Mehrarbeit macht freier!
Wie läuft das bei Euch mit der vertraglichen Arbeitszeit?
#tarif #arbeitszeit #uberstunden #fza #mehrarbeit #ausbeute #saftladen
DNA-Untersuchung zur Täter-Fahndung nach Hautfarbe und noch mehr Telekommunikationsüberwachung nach StPO 100a, jetzt auch bei Wohnungseinbruch bei vermuteten Einzeltätern…😳 um mal ein paar “Highlights” zu nennen.
#FZA
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/102319_Modernisierung_Strafverfahren.html https://twitter.com/Dr_Huettl/status/1186978685603209217
🐦🔗: https://twitter.com/herrfrankmann/status/1187000909131386880
Strafverfahren sollen noch effektiver und moderner ausgestaltet werden. Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen.
Ermittler werten Handydaten rund um Tatorte aus - auch die von Unbeteiligten. Nun können Betroffene per SMS erfahren, ob ihr Telefon mit dabei war. Wenn sie sich denn vorher selbst anmelden.
In Berlin können sich Menschen jetzt benachrichtigen lassen, wenn ihre Handydaten im Rahmen von Funkzellenabfragen bei der Polizei landen. Dafür startet heute ein Transparenzsystem, bei dem sich jede/r mit Handynummer registrieren kann. Die ersten Benachrichtigungen werden im Sommer erwartet.
Letztes Jahr erhielt die Polizei in Berlin 112 Millionen Datensätze aus Funkzellenabfragen. Die Betroffenen erfahren davon nichts, doch das könnte sich bald ändern. Ein Informationssystem ist in Arbeit, das Anmeldeportal soll noch in diesem Jahr freigeschaltet werden. Benachrichtigungen sind jedoch
Universität Bayreuth
Der Entgegner (Aka Ratatöskr)
SuisFanta
Piratenpartei Ba-Wü
Veit Schiele
Matthias Kneiss
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