"Das Russmedia-Urteil des EuGH: Auf dem Weg in das „Cleannet“?
Eine Änderung des Haftungsprivilegs für Online-Anbieter wird ein „sauberes“, aber auch starreres, überwachtes Internet hervorbringen, sagt Joerg Heidrich."
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#CapitalismIsADeathCult #Forenhaftung #russmedia #CleanNet #realnamepolicies #RealNamenzwang
Danke für euer grosses Interesse ✨
Ihr habt grad keine Platz im #39c3 Workshop @cbase :
Ende des Haftungsprivilegs für Hosting-Provider? Was das #Russmedia Urteil des #EuGH für das Fediverse bedeutet
von @resieguen ?
Folgt gerne auch @berlinfediday wir schauen dass dazu Infos später nochmal posten.
Oder kommt auf den Mailverteiler vom #Fediday
http://coredump.buug.de/cgi-bin/mailman/listinfo/fedi-day
Einleitung Mit seinem RussMedia-Urteil vom 02.12.2025 in der Rechtssache C-492/23 hat das EuGH in den letzten Wochen für jede Menge Wirbel gesorgt. Stellenweise wurde vorausgesagt, dass nun "Uploadfilter für alles" erforderlich werden würden. An anderer Stelle wurde geäußert, das Urte
In der nahen Zukunft hab ich wieder 2 Vorträge zu rechtlichen Themen im Fediverse geplant. Freu mich sehr!
1. In der Fediverse Assembly auf dem #39c3 möchte ich mit euch das #Russmedia-Urteil des EuGH anschauen und was es für das Fediverse bedeutet: https://events.ccc.de/congress/2025/hub/de/event/detail/ende-des-haftungsprivilegs-fur-hosting-provider-wa
2. Auf der FOSDEM im Social Web DevRoom geht's mehr um das große Ganze und was Betreiberinnen (nicht) brauchen, um ihre Instanzen rechtssicherer betreiben können: https://fosdem.org/2026/schedule/event/are_digital_rules_a_show_stopper_for_the_fediverse/
Anfang Dezember hat der EuGH entschieden, dass Online-Marktplätze für Datenschutzverletzungen ihrer Nutzer:innen haften – unabhängig davon, ob sie rechtzeitig dagegen vorgegangen sind. Das Haftungsprivileg für Hosting-Provider gilt nicht für Verst...
Schwierig ...
Das #Russmedia-Urteil des #EuGH: Auf dem Weg in das „Cleannet“? | heise online https://www.heise.de/meinung/Das-Russmedia-Urteil-des-EuGH-Auf-dem-Weg-in-das-Cleannet-11102439.html #Datenschutz #privacy #DSGVO #GDPR #DSA #DigitalServicesAct
EU’s Top Court Just Made It Literally Impossible To Run A User-Generated Content Platform Legally
The Court of Justice of the EU—likely without realizing it—just completely shit the bed and made it effectively impossible to run any website in the entirety of the EU that hosts user-generated con…
Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) definierte die Verantwortung von Online‑Plattformen für personenbezogene Daten grundlegend neu [Digital-Russmedia‑Urteil (C‑492/23, 2. Dezember 2025)]. Das bisherige Haftungsprivileg der Hosting-Anbieter gibt es nicht mehr. Und die Anonymität von Nutzenden des Internets auch nicht mehr?
"Das #Russmedia-Urteil des #EuGH: Auf dem Weg in das „Cleannet“?" #Provider #DSGVO
-> @dasgesetzbinich "Das Urteil C-492/23 ist ein Pyrrhussieg für den Datenschutz. Vor allem aber stellt es eine Niederlage für das freie, offene Internet dar"
https://www.heise.de/meinung/Das-Russmedia-Urteil-des-EuGH-Auf-dem-Weg-in-das-Cleannet-11102439.html
Das #Fediverse ist gerade erst richtig in Fahrt gekommen und könnte nun doch noch zum Rohrkrepierer werden. Wenn Betreiber von Fediverse-Instanzen proaktiv und vorab prüfen müssen, was wann wie von wem veröffentlicht wird, dann ist dies ohne Werbung oder kostenpflichtige Nutzerzugänge kaum noch wirtschaftlich machbar. Haftbar ist man dann auch für den Content anderer Instanzen, den man teilt.
Der @Curia hat heute sein Urteil in der Rechtssache #Russmedia verkündet. Die Entscheidung stellt klar, dass Hosting-Anbieter für rechtswidrige, von Nutzenden eingestellte Inhalte datenschutzrechtlich mitverantwortlich sein können.
🔗 Pressemitteilung: https://www.datenschutz-berlin.de/pressemitteilung/eugh-urteil-in-der-rechtssache-russmedia-weichenstellung-fuer-die-verantwortlichkeit-von-hosting-anbietern/
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