Dirk BachhausenSolingen: Wie eine rassistische Anschlagsserie zur entpolitisierten Einzeltat erklärt wird
(Quelle: picture alliance / epd-bild | Uwe Moeller (Möller))
Am 25. März 2024, setz Daniel S. ein Wohnhaus in Solingen in Brand. In dem Feuer stirbt das türkisch-bulgarisch stämmige Ehepaar, Kancho Emilov Zhilov und Katya Todorovo Zhilova und ihre beiden Töchter, Galia Kancheva Zhilova (drei Jahre) und Emily Kancheva Zhilova (ein Jahr). 21 weitere Bewohner*innen mit Migrationsgeschichte erleiden zum Teil schwere Verletzungen.
Nach dem Anschlag mit vier Toten im März 2024 erinnen sich viele Menschen an den rassistischen und rechtsextremen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç 1993, bei dem fünf Menschen das Leben verloren. Doch schon kurz nach der Brandstiftung mit vier Toten 2024 erklärte die Staatsanwaltschaft Wuppertal: „Anhaltspunkte, die auf ein fremdenfeindliches Motiv deuten, liegen nicht vor.“ Auch die Polizei spricht kurz danach davon, dass der Fall weitgehend aufgeklärt sei und zeigt sich erleichtert.
Eine gravierende Fehleinschätzung, wie sich herausstellen wird. Nach neuesten Erkenntnissen müssen sich Ermittlungsbehörden und Justiz die Frage stellen, ob sie die vier Leben hätten retten können, wenn sie in einem früheren Brandfall, der ebenfalls ein durch Migrant*innen geprägtes Haus traf, besser ermittelt hätten.
Der Prozess
Im Januar 2025 beginnt der Prozess gegen den Tatverdächtigen, Daniel S., vor dem Wuppertaler Landgericht. Der Angeklagte muss sich wegen drei Brandstiftungen in Solingen, am 9. November 2022, am 16. Februar 2024 und am 25. März 2024 und wegen eines Macheten-Angriffs auf einen Freund verantworten. Die Beweislage ist erdrückend. Bei allen Taten konnte DNA nachgewiesen werden, sodass der Angeklagte sich auf alle Anklagepunkte einlässt.
Vermerk über rechtsextremen Hintergrund handschriftlich gestrichen
Laut der Ermittlungsakten berichtete ein Zeuge des Macheten-Angriffs, dass der Täter „Sieg Heil“ gerufen haben soll. Im derzeit laufenden Prozess gegen Daniel S. wird der Zeuge jedoch nicht vorgeladen. Generell spielt das politische Motiv im Prozess lange keine Rolle.
Zu Beginn der Ermittlungen bestand tatsächlich ein Verdacht auf eine rechtsextreme Motivation. Festgehalten wurde dies in einem Vermerk aus dem April 2024 in den Ermittlungsakten. In einem Einsatzbericht einer jungen Polizeibeamtin, die an der Hausdurchsuchung teilgenommen hatte, war zunächst vermerkt worden, dass sich Hinweise auf eine rechte Motivation des Täters ergäben. Die Beamtin hatte entsprechendes Material vor Ort gesichtet und dies als Hinweis gewertet. Ihr Vermerk wurde dokumentiert und an den Staatsschutz weitergeleitet, mit der Bitte um Einschätzung.
Doch anstatt einer formellen Bewertung wurde der Hinweis später schlicht handschriftlich durchgestrichen. Wer genau dies veranlasste, blieb zunächst unklar. Erst im Laufe der Hauptverhandlung kommt der Vorgang durch die Nebenklage zur Sprache, die darin ein gravierendes Versäumnis sieht. Nach Aussagen beteiligter Beamter erfolgte die Streichung durch den Staatsschutz mit der Begründung, die Polizistin habe nur wenig Berufserfahrung und ihre Einschätzung voreilig vorgenommen – ohne zuvor eine übergeordnete Bewertung einzuholen. Ein behördliches Vorgehen, das Fragen aufwirft – nicht nur zur internen Kommunikation, sondern auch zum Umgang mit möglichen Hinweisen auf ein rechtes Tatmotiv.
Da die Staatsanwaltschaft den Angaben des Angeklagten folgt, er habe den Brand aus Wut über seinen Vermieter gelegt, wird ein politisches Motiv lange ausgeklammert und so wurde ursprünglich ein Urteil für März 2025 erwartet. Doch dann werden weitere Verhandlungstage eingeräumt.
Auswertung der digitalen Daten: Nazi-Propaganda
Der Grund: Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız hatte mehrfach auf die in der Wohnung des Täters gefundenen USB-Festplatten, Endgeräte und Laptops hingewiesen, die bis dahin nicht gesichtet worden waren. Auf den Festplatten, die sowohl Daniel S. als auch seine Partnerin nutzen, wurden 166 Bilder gefunden, die stark an einem unpolitischen Motiv zweifeln lassen. Die Bilder zeigen Nazi-Propaganda und grausame, entmenschlichende Bilder.
Das : Gasflaschen mit dem Konterfei Adolf Hitlers, mit dem Zusatz: „Dafür stehe ich mit meinem Namen“. Ein Foto von Hitler mit der Bildunterschrift: „Ohne dich ist alles doof“. Eine Aufnahme von Gefangenen in einem Konzentrationslager: „Bitte konzentriert euch“. Oder auch: ein Schlauchboot mit Geflüchteten. Bildunterschrift: „Mein Humor ist wie ein afrikanischer Flüchtling. Er kommt manchmal nicht gut an.“ Diese Bilder sind grausam, rassistisch, menschenverachtend und rechtsextrem. Dass diese beschlagnahmten Dateien ausgewertet wurden und Gegenstand der Verhandlung sind, geht allein auf Anträge der Nebenklageanwältin zurück, nicht etwa auf die Ermittler*innen selbst oder die Staatsanwaltschaft. Allerdings wurden die Datenträger sowohl vom Tatverdächtigen als auch von seiner Partnerin genutzt, weshalb sich die entsprechenden Dateien nicht zweifelsfrei zuordnen lassen.
„Lied eines Asylsuchenden“: NS-Propaganda spielte zunächst keine Rolle
Bei der Durchsicht von Fotos, die während der Hausdurchsuchung im Wohnhaus von Daniel S. aufgenommen wurden, stößt Başay-Yıldız auf das Propagandabuch „Olympia 1936“ sowie auf ein volksverhetzendes Gedicht mit dem Titel „Lied eines Asylsuchenden“, das an der Garagenwand befestigt war. Diese Funde macht sie nur, weil sie sämtliche Aufnahmen mit einer Lupe genau untersucht.
Später legt die Polizei weiteres Bildmaterial vor, das während der Durchsuchung entstand – darunter Aufnahmen von Adolf Hitlers Mein Kampf, Büchern über die Wehrmacht, Hitlers Reden, Görings Notizen von 1935 sowie Christbaumkugeln mit Hakenkreuzen. All diese Gegenstände wurden im Wohnhaus sichergestellt und von den Ermittler*innen dokumentiert. Aber warum findet sich davon kein Wort in den Ermittlungsakten?
Vielleicht, weil die Wohnung, in der etwa die NS-Bücher gefunden wurden, bislang offiziell dem Vater des Täters zugeordnet und als „nicht bewohnt“ eingestuft wurde. Daher werden sämtliche dort gefundenen NS-Materialien dem Vater zugeordnet. Und bisher weigert sich die Staatsanwaltschaft, die Wohnsituation von Daniel S. mithilfe der Jobcenter-Akten zu prüfen. Zugleich werden bei der Durchsuchung auch Cannabispflanzen gefunden, welche die Polizei aber eindeutig dem Täter zuschreibt. Auch für diese Diskrepanz gibt es keine Erklärung seitens der Behörden.
„Dorfdisko Ausländer raus“
In den Daten aus der Google-Cloud des Täters stößt die Nebenklageanwältin auf weitere extrem rechte Inhalte. Darunter unter anderem Videos des rechtsextremen Medienkanals „Compact TV“. In einem der Clips mit dem Titel „Dorfdisko Ausländer raus“ werden offen rassistische Parolen gegrölt. Angesichts dieser Funde beantragt Başay-Yıldız ein forensisches IT-Gutachten, um die Daten aus der Cloud umfassend auswerten zu lassen. Eine weitere Maßnahme, bei der sich die Frage stellt, warum sie erst auf Initiative der Nebenklagevertretung geschieht und nicht von Polizei oder Staatsanwaltschaft.
Weitere mögliche Straftaten von Daniel S. sind inzwischen bekannt: Zwei Solinger Nachbarn, beide mit Migrationsbiografien, zeigten ihn wegen Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung an. Einer von ihnen wurde mit einem Metallzaun beworfen. Die Polizei ermittelte dennoch nicht und verwies auf das Mittel der Privatklage. Kurz darauf sucht Daniel S. bei Google nach Begriffen wie: „Tod des Privatklägers“, „Anzeiger verstorben“ und „Waffenkauf Darknet“. In den bisherigen Ermittlungen spielt das keine Rolle.
Die Brände: Chronologie des Hasses
Die Funde in den digitalen Speichern von Daniel S. werfen ein Schlaglicht auf seine Ideologie. Doch nicht nur online, auch in der realen Welt folgt sein Handeln einer klaren, gewaltvollen Linie.
Eine Chronologie seiner Taten zeigt: Der tödliche Brandanschlag vom März 2024 ist kein Einzelfall, sondern Teil eines rassistisch motivierten Musters. Besonders bitter wirkt die Vermutung, dass der tödliche Brand 2024 möglicherweise hätte verhindert werden können.
Zwei Brände in der Grünewalder Straße – beim zweiten sterben vier Menschen
Bereits am 9. November 2022 soll Daniel S. im selben Mehrfamilienhaus in der Grünewalder Straße, in dem 2024 vier Menschen sterben, eine schwere Brandstiftung verübt haben. Der 9. November ist der Gedenktag an die Novemberpogrome. Alleine dieses geschichtsträchtige Datum hätte Ermittler*innen aufhorchen lassen müssen.
Aus der Ermittlungsakte geht hervor, dass bereits nach dem Brand vom 9. November der Name des heutigen Angeklagten von der damaligen Vermieterin genannt wurde. Die Information gelangte zwar in die Akten, doch blieb sie folgenlos: Weder wurde der Mann als Zeuge vernommen, noch geriet er formell ins Visier der Behörden. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Vor Gericht ist dieser frühe Hinweis bislang nicht thematisiert worden. Ein gravierendes Versäumnis der Strafverfolgungsbehörden?
Brandstiftung in der Josefstraße in Solingen
Einige Monate vor dem tödlichen Brand in der Grünewalder Straße brachte der Angeklagte am 16. Februar 2024 auf dem Flur des hölzernen Treppenhauses des Gebäudes in der Josefstraßein Solingen im Erdgeschoss mehrere Liter brennbare Flüssigkeit aus. Er platzierte drei Kunststoffflaschen mit brennbarer Flüssigkeit auf der Treppe in den Keller, auf einem Absatz der Kellertreppe und im Erdgeschoss. Anschließend entzündete er die ausgebrachte Flüssigkeit, die brannte. Zum Glück erlosch das Feuer von selbst.
Brand in der Normannenstraße in Wuppertal 2022
Doch damit nicht genug: Es gibt eine weitere Brandstiftung auf ein Mehrfamilienhaus, in dem hauptsächlich Menschen mit Migrationsbiografien lebten, die die Handschrift von Daniel S. trägt.
In der Wuppertaler Normannenstraße war am 5. Januar 2022 im Keller eines Wohngebäudes ein Feuer ausgebrochen. In diesem Haus hatte zuvor die Freundin des Angeklagten gewohnt. 2021 war es zu einem Streit zwischen diesem und einem Nachbarn mit marokkanischer Migrationsbiografie gekommen. Beide zeigten sich damals gegenseitig an.
Der Nachbar sagte im derzeit laufenden Verfahren aus. Er berichtet, dass der Angeklagte immer wieder Konflikte mit ihm begonnen habe. So habe Daniel S. ihn etwa mit Pfefferspray attackiert und immer wieder auf der Straße beleidigt.
Hätte der tödliche Brandanschlag verhindert werden können?
Während jener Zeit, als sich Daniel S. viel in dem Haus in Wuppertal aufhielt, wurde dem Nachbarn zufolge seine Bankkarte samt PIN aus dem Postfach gestohlen. Unbekannte hätten damit Geld abgehoben und Lotto gespielt. Außerdem habe der Zeuge mehrfach eine ölige Flüssigkeit vor seiner Wohnungstür bemerkt, wobei es sich möglicherweise um Brandbeschleuniger handeln könnte.
Am 5. Januar 2022 brach schließlich ein Brand im Haus aus. Der Nachbar sagt, er habe den Rauch früh bemerkt und versucht zu fliehen. Doch die Haustür im Erdgeschoss sei, anders als sonst, von innen verschlossen gewesen. Erst mit seinem Schlüssel habe er sie öffnen können. Einige Tage vor dem Brand sei zudem das Schloss zur Kellertür, wo sich ein Fluchtweg befindet, ausgetauscht worden, während die sonst immer abgeschlossene Tür zum Heizungskeller offen war, genau von dort ging auch ein Brandherd aus. Darüber hinaus waren auf den im Gericht gezeigten Bildern vom Hauskeller zwei Gasflaschen zu sehen, die laut dem befragten Zeugen dort vorher nie standen. In Kombination mit der Brandstiftung lässt sich vermuten, dass der Täter diese durchaus bewusst in die Nähe des Brandherdes gelegt hat, um eine Explosion hervorzurufen. Zum Tatzeitpunkt hielt Daniel S. sich in dem Haus auf.
Jener Nachbar wurde nie als Zeuge zum Brand in Wuppertal befragt, obwohl er durch den dichten Rauch im Treppenhaus fliehen musste und auch die Feuerwehr gerufen hat – er hätte daher über den Brand ziemlich detailliert berichten können. Und dennoch gilt dieser Brand für die Ermittler*innen als ausermittelt und abgeschlossen. Laut Aktenlage hielt ein Polizeibeamter die Hinzuziehung eines Brandsachverständigen auf Grundlage von Fotoaufnahmen für entbehrlich.
Ermittlungsfehler beim Brand in Wuppertal?
Aufgrund der Datenauswertung von Daniel S. ist mittlerweile bekannt, dass S. unmittelbar nach dem Brandausbruch am 5. Januar 2022 die Adresse Normannenstraße in Wuppertal gegoogelt hat. Trotzdem soll das ein Zufall sein?
Oder hat Daniel S. auch den Brand in der Normannenstraße gelegt? Wenn dies der Fall sein sollte, hätte der Brandanschlag in Solingen vom 25. März 2024 verhindert werden können, wenn die Polizei zuvor ordentlich ermittelt hätte.
Ein Justizversagen mit System?
Die Frage, die sich nun stellt, ist nicht nur: Wie konnte das geschehen? Sondern auch: Warum hat es niemand verhindert?
Der Fall Daniel S. offenbart ein Justizsystem, das weniger durch Aufklärung als durch Wegsehen auffällt. Ermittlungen werden halbherzig geführt, Beweismittel tauchen erst durch Eigenrecherche der Nebenklage auf. Der Angeklagte googelt „Waffenkauf Darknet“ – doch es spielt in den Ermittlungen keine Rolle.
Was wie eine rassistische Anschlagsserie aussieht, wird vor Gericht zur Einzeltat ohne politisches Motiv umgedeutet. Der Fall Daniel S. zeigt auf bedrückende Weise, wie sehr rechte Gewalt noch immer verharmlost wird – und wie Behörden systematisch versagen, wenn es um den Schutz migrantischer Leben geht.
Hier geht es zu den bisherigen Prozessberichten von Adalet Solingen:
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