📹👩🏻‍⚖️👨🏼‍⚖️ Die Möglichkeit von Videoverhandlungen im Zivilprozess gibt es nun schon seit Längerem. Allerdings bedeutet dies meist, dass ein oder mehrere Verfahrensbeteiligte virtuell zugeschaltet werden. Das Gericht selbst ist normalerweise vor Ort und nimmt im Gerichtssaal an der Verhandlung teil. Bei Vorliegen erheblicher Gründe kann aber auch einem Mitglied des Gerichts gestattet werden, virtuell an der Verhandlung teilzunehmen (§ 128a Abs. 5 S. 2 ZPO). Dies ist nun beim Landgericht Heidelberg erstmals geschehen: Nachdem sich die Berichterstatterin wenige Tage vor der Verhandlung erheblich am Fuß verletzt hatte und deshalb nicht mobil war, die Sitzung aber auch nicht verlegt werden konnte, wurde die Richterin kurzerhand per Video in den Gerichtssaal zugeschaltet und die Verhandlung konnte doch noch stattfinden. 

Übrigens: Die bisherige Regelung sieht vor, dass der Vorsitzende die Videoverhandlung immer von der Gerichtsstelle aus leitet. Dies könnte sich aber bald ändern. Nach § 16 EGZPO ist es den Ländern nämlich gestattet, durch Rechtsverordnung vollvirtuelle Videoverhandlungen, bei denen alle Verfahrensbeteiligte und auch alle Mitglieder des Gerichts per Videoübertragung teilnehmen, zuzulassen. Um die Öffentlichkeit zu wahren, muss die Verhandlung dann in einem öffentlich zugänglichen Raum im zuständigen Gericht übertragen werden. In Baden-Württemberg ist dies allerdings noch nicht umgesetzt.

#Videoverhandlung #Heidelberg #RechtSymbadischeNews

Unsere Bilanz 2023 für die #Videoverhandlung in der #Ziviljustiz lässt sich jetzt in unserer #Pressemitteilung nachlesen:

https://oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/zahlen-daten-fakten-zum-geschaftsjahr-2023-230508.html

#justiz #digitalisierung #zukunft #news #statistik #digital

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#Videoverhandlung
#Blick auf das #Gericht und die anderen #Beteiligten

BFH, Beschluss vom 18.08.2023, IX B 104/22

Bei einer Videoverhandlung nach § 91a der Finanzgerichtsordnung muss jeder Beteiligte zeitgleich die Richterbank und die anderen Beteiligten visuell und akustisch wahrnehmen können.

Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn ein im Gerichtssaal anwesender Beteiligter den zugeschalteten Beteiligten nur sehen kann, wenn er selbst sich 180 Grad dreht.

https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202350168/

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#Blick auf das #Gericht und die anderen #Beteiligten

BFH, Beschluss vom 18.08.2023, IX B 104/22

Bei einer Videoverhandlung nach § 91a der Finanzgerichtsordnung muss jeder Beteiligte zeitgleich die Richterbank und die anderen Beteiligten visuell und akustisch wahrnehmen können.

Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn ein im Gerichtssaal anwesender Beteiligter den zugeschalteten Beteiligten nur sehen kann, wenn er selbst sich 180 Grad dreht.

https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202350168/

eGovernment: Justiz in Sachsen-Anhalt mit "unwahrscheinlichem Nachholbedarf"

Umsetzung der E-Akte, Videoverhandlungen ermöglichen, neue Software, neue Hardware beschaffen– die To-Do-Liste von Sachsen-Anhalts Justizministerin ist lang.

https://www.heise.de/news/eGovernment-Justiz-in-Sachsen-Anhalt-mit-unwahrscheinlichem-Nachholbedarf-7444884.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.-.-

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