Uwe CaspariAug 13
Wenn die entsprechenden #Verfassungsorgane nicht bald mal ein #Verbotsverfahren anstrengen frage ich mich, ob wir noch über einen #Generalstreik diskutieren sollen, oder ob wir gleich die #Revolution ausrufen müssen.
Show threadXiongShuiMay 5
@tazgetroete
Selbstverständlich ist es Aufgabe der "#Zivilgesellschaft", die #Politik zu überwachen. Aufgabe der Politik ist es jedoch, Vorgaben der #Verfassungsorgane schnellstmöglich in geltendes #Recht umzusetzen.
aproitzFeb 24, 2024

Wir sehen Versuche in Polen und Ungarn, die #Macht der #Verfassungsorgane auszuhebeln.
In Deutschland ist es, qua Grundgesetz, ziemlich unmöglich, ein #Reichsermächtigungsgesetz, wie in den 30er Jahren, zu verabschieden. Einen diktatorische #Reichskanzler wie Hitler damals, werden wir also so schnell nicht bekommen. Also : Keine Panik auf der #Titanic ! Aber : Augen auf im Strassenverkehr.

#noafd #fcknazis #afdnee
#rechtsextremismus #nazisraus
#niewiederistjetzt #fckafd