So 👉🏻 „Die EU schafft die Grundlage, um staatliche Entführungen durchzuführen“

#StopGEAS via #VerfassungsBlog

https://verfassungsblog.de/keine-ruckfuhrung-sondern-eine-entfuhrung/

Den Missbrauch teurer machen

Was der Bundesgesetzgeber tun könnte, um Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und uns alle besser vor den autoritären Populisten zu schützen:

https://verfassungsblog.de/den-missbrauch-teurer-machen/

#mecklenburgvorpommern #sachsenanhalt #verfassungsblog #stopptdieafd

Wir schätzen die Arbeit der Kolleg*innen beim #Verfassungsblog seit Langem - tolle Arbeit.

Heute stellten sie ihr neues #OpenSourceProjekt #PublishGoods vor - eine webbasierte #Publishing-Software für #Printmedien aller Art.

Bislang nutzen die Verfassungsblogler*innen das Tool für ihre eigene Arbeit.

Der Import- und Exportmöglichkeiten sind zahlreiche - ebenfalls die Gestaltung der Templates.

Eine intensive Beschäftigung mit der #Software lohnt sich.

#dgiinfo

https://publish-goods.org/

@verfassungsblog #Verfassungsblog

#Deepfakes und die #Strafrechtsfalle

Von #AzizEpik

Dieser Tage herrscht berechtigte Empörung und Erschütterung über das, was #CollienFernandes und unzähligen weiteren Frauen tagtäglich insbesondere im digitalen Raum widerfährt: Sie werden verbal angegriffen, objektiviert, sexualisiert und herabgewürdigt.
https://verfassungsblog.de/deepfakes-und-die-strafrechtsfalle/

#Verfassungsblog @verfassungsblog

Wenn der #Arbeitgeber #Wahlkampf macht

Lehren aus dem Konflikt zwischen #Tesla und #IGMetall für #Betriebsratswahlen

Die Fabrik von Tesla in Grünheide macht seit ihrer Eröffnung Schlagzeilen – auch arbeitsrechtlich liegt vieles im Argen. Anfang März 2026 fanden zum dritten Mal in der Geschichte des Werks Betriebsratswahlen statt.
https://verfassungsblog.de/tesla-ig-metall-betriebswahlen-union-busting/

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Warum der erneute #Angriff der #USA und #Israel​s auf den #Iran offenkundig #völkerrechtswidrig ist

Marko #Milanović

Nach wochenlangen Drohungen haben die Vereinigten Staaten und Israel den Iran angegriffen. Noch ist offen, ob die Militärschläge den Auftakt zu einem längeren Konflikt markieren. Schon jetzt ist aber klar: Die Angriffe der USA und Israels sind offenkundig rechtswidrig.
https://verfassungsblog.de/warum-der-erneute-angriff-der-usa-und-israels-auf-den-iran-offenkundig-volkerrechtswidrig-ist/

Mal eine Frage an die #Jurabubble :

Im #Verfassungsblog gibt es diesen interessanten Beitrag zu den Grenzen der Beobachtungsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes.

Aber ist nicht der zentrale Unterschied zwischen verdeckten Ermittlern (=Beamte) und V-Leuten, dass letztere aus der Szene stammen und nur für ihre Infos bezahlt werden, mithin keine Staatsbediensteten sind und folglich auch nicht deren Sexualleben vom Staat regulierbar ist?

https://verfassungsblog.de/v-mann-bremen-verfassungsschutz/

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Kein Raum zum Dissens?

Zur Reform der bayerischen #Gemeindeordnung

Der #Rechtsextremist #Höcke darf in städtischen Hallen auftreten. Zu diesem Ergebnis kamvder Bayerische #Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) und bestätigte damit, dass der Versuch #Auftritte Höckes zu verhindern, rechtswidrig war. Uem solche Verbote zu ermöglichen, hatte der bayerische Landtag die Gemeindeordnung geändert. Die Entscheidung war #Symbolpolitik (...)

https://verfassungsblog.de/kein-raum-zum-dissens/