Mastodawn

Das ist ein wichtiger Punkt. D.h. Fakten müssen stimmen, aber dann wirds ganz schnell kompliziert: denn Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Was ist nun Meinung, was Tatsachenbehauptung?

Das ist das eine. Und das andere: wie Gerichte entscheiden, das ist oftmals ungewiss. Solche Prozesse durch die Instanzen (LG, OLG, BGH, BVerfG) dauern Jahre. Wem geht in der Zwischenzeit eher der Atem aus: der/dem Blogger:in, oder den oftmals millionenschweren Kläger:innen...?! Die womöglich Gerichts-/Anwaltskosten noch steuerlich geltend machen können!

#SLAPPKlagen #StopSLAPP #meinungsfreiheit

Rettet den Regenwald Sep 22

Einschüchtern, drohen, klagen – so wird Kritik erstickt
#SLAPPs = Einschüchterungsklagen.
Ziel: Kritiker mundtot machen.
Die Bundesregierung legt ein #AntiSLAPP-Gesetz vor – aber ohne Schutz vor Abmahnungen bleibt es zahnlos.
Mehr Biss gegen SLAPP! 🐊 statt 🐠
✍️ Hier unterzeichnen:
https://www.regenwald.org/petitionen/1313/einschuechtern-drohen-klagen-so-wird-kritik-erstickt?t=27608

#SLAPP #StopSLAPP #AntiSLAPP #Meinungsfreiheit #Demokratie #RettetdenRegenwald

Einschüchtern, drohen, klagen – so wird Kritik erstickt

Wegen einer Kampagne zu Indonesien standen wir in Hamburg vor Gericht. Beim Einsatz für indigene Rechte in Brasilien folgten Abmahnungen und Unterlassungsforderungen einer deutschen Anwältin. Solche Attacken sollen einschüchtern. Die Bundesregierung plant ein Gesetz dagegen, doch es ist zu zahm. Das Anti-SLAPP-Gesetz braucht Biss!

Rettet den Regenwald e.V.

Jan Kraft May 26, 2025

Operation Mundtot
Vor Gericht haben Umweltorganisationen schon viele Siege gegen Konzerne eingefahren. Nun drehen Unternehmen zunehmend den Spieß um – und klagen auf horrende Summen, um Greenpeace und Co. zu schaden.
#slapp #StopSLAPP @greenpeace_de @greenpeace
https://www.sueddeutsche.de/politik/greenpeace-gerichtsurteile-klagen-usa-rumaenien-li.3257851

Operation mundtot: Wie Konzerne Greenpeace und Co. mit Klagen überziehen

Unternehmen verklagen immer öfter Umweltschützer. Nun könnte ein Gericht in North Dakota Greenpeace zu einer vernichtenden Geldstrafe verurteilen.

Süddeutsche Zeitung

Jan Kraft Mar 21, 2025

660 millones de dólares no nos callarán
#greenpeace #nonoscallarán #StopSLAPP
https://es.greenpeace.org/es/noticias/660-millones-de-dolares-no-nos-callaran/https://es.greenpeace.org/es/noticias/660-millones-de-dolares-no-nos-callaran/

660 millones de dólares no nos callarán

No es solo Grerenpeace en EEUU, está en juego la libertad de expresión

ES | Greenpeace España

Daniel Kosmopolityczny 🇺🇦🇪🇺Mar 20, 2025

Mobbing-Klagen jetzt stoppen!

#Greenpeace #StopSLAPP

Petition gegen #SLAPP hier unterschreiben:

https://act.greenpeace.de/mobbing-klagen-stoppen

Mobbing-Klagen stoppen

Greenpeace wurde von Energy Transfer in den USA verklagt. Der Konzern möchte so Aktivist:innen durch hohe Strafen und Prozesskosten einschüchtern. Das erste Urteil: @Greenpeace USA soll 660 Millionen US-Dollar “Schadensersatz” zahlen – eine Summe, die für Greenpeace USA existenzbedrohend ist. Diese Art der Klage nennt sich SLAPP-Klage und gefährdet das Recht auf Meinungsfreiheit. Aktuell sind diese Klagen auch noch in Deutschland erlaubt. Das muss sich ändern!

Daniel Kosmopolityczny 🇺🇦🇪🇺Mar 20, 2025

Urteil gegen #Greenpeace : Signalwirkung gegen die Meinungsfreiheit
#SLAPP #StopSLAPP

https://taz.de/Urteil-gegen-Greenpeace/!6077002/

Urteil gegen Greenpeace: Signalwirkung gegen die Meinungsfreiheit

Eine Jury in North Dakota verurteilt Greenpeace dazu, 660 Millionen Dollar an eine Ölfirma zu zahlen. Die Umweltorganisation will sich wehren.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

AuwalD Mar 4, 2025

Nichts ist einfacher als das:

Tue Gutes und sprich darüber!

Standpunkt klarmachen, Wirkung Verstärken, gemeinsam mehr erreichen - es braucht nur ein bisschen Zeit und den Mumm zu unterschreiben:

https://www.greenpeace.de/engagieren/aktionen

#Greenpeace #DeutschlandTicket #StopptMobbing #KlimaSchutz #TierqualBeenden #soziale_gerechtigkeit #StopSLAPP

Aktionen

Ob als Aktivist:in auf dem Schlauchboot oder als Unterzeichner:in einer Petition - gemeinsam können wir viel bewirken. Bist du dabei?

Jan Kraft Nov 22, 2024

AGAINST GREENPEACE!

The oil giant Shell is suing Greenpeace for millions of dollars because of a peaceful climate protest.

In a few days time a hearing will take place where the judge will set a date for the lawsuit to go to trial. This is one of the biggest oil companies in the world suing Greenpeace for a peaceful climate protest - it’s a huge threat to our future. We need to ramp up the pressure on Shell to drop the case before it gets any further and drains anymore of our resources.

Please can you take a minute to email Shell’s CEO calling on him to drop the lawsuit against Greenpeace? If enough people email the CEO before our day in court, we can show him that his lawsuit is a PR disaster for both him and Shell.
#shell #greenpeace #StopSLAPP
https://act.greenpeace.org/page/161575/action/1?source=EM&subsource=ECCLJUSOEM06IH

Shell CEO: Drop the lawsuit against Greenpeace!

Tell the Shell CEO that you want the oil giant to drop their multimillion dollar lawsuit against Greenpeace.

Jan Kraft Oct 4, 2024

Je viens d’apprendre que la survie de #Greenpeace est menacée : une entreprise pétrolière attaque en justice l’association aux États-Unis et réclame 300 millions de dollars. 😱

L'objectif est clair : faire taire toute forme de contestation. Nous ne pouvons pas laisser les entreprises polluantes réduire au silence celles et ceux qui osent s'opposer à elles et dénoncer leurs activités dangereuses pour notre santé, pour notre planète, pour notre avenir.

Nous sommes tous et toutes concerné·es par cette atteinte à la liberté d’expression. J’ai signé cette pétition pour soutenir Greenpeace. Signe-la toi aussi ! 👇
https://www.greenpeace.fr/soutenir-greenpeace-contre-industrie-fossile/?utm_source=email&utm_medium=share
#StopSLAPP

Soutenez Greenpeace face aux entreprises polluantes !

L’industrie des énergies fossiles tente une nouvelle fois de faire taire Greenpeace en l’attaquant en justice. Nous avons besoin de votre soutien : signez cette pétition !

Greenpeace France

Show thread

Soli_Lausitz23 May 31, 2024

Das ist eine strategische Klage um politisch Aktive mundtot zu machen (#SLAPP: “Strategic Lawsuit against public participation”).

Ein beliebtes Mittel auch bei anderen Unternehmen weltweit, um Kritiker*innen zu stressen. Mithilfe von Schadensersatzforderungen, Unterlassungsklagen und Vertragsstrafen drohen sie mit dem finanziellen Ruin.

Ein Missbrauch des Rechts und eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit.

Lest hier weiter zum Thema:

https://www.robinwood.de/blog/besserer-schutz-vor-schikane

https://arbeitsunrecht.de/der-kampf-gegen-union-busting-und-juristische-einschuechterung/

#StopSLAPP #NoSLAPP