Soli_Lausitz23Mehr als fünf Jahre ist unsere Aktion gegen #Braunkohle jetzt her, und die #LEAG lässt uns immer noch nicht in Ruhe.
In einem Monat ist unser Gerichtstermin für die Zivilprozesse.
Kommt Zahlreich und motiviert:
📆
2.7.2024
🚋 Gemeinsame Anreise
8:25 Uhr zum Bahnhof #Berlin Ostkreuz, Gleis 1, Abschnitt A!
📣 Demostart 10:00 Uhr am Bahnhof #Cottbus zum Landgericht.
💩 LEAG ist Scheiße! 💩
💩 Kohle ist Scheiße! 💩
#Antirepression #SystemChange #ClimateJustice #AntiCapitalism
Das ist eine strategische Klage um politisch Aktive mundtot zu machen (#SLAPP: “Strategic Lawsuit against public participation”).
Ein beliebtes Mittel auch bei anderen Unternehmen weltweit, um Kritiker*innen zu stressen. Mithilfe von Schadensersatzforderungen, Unterlassungsklagen und Vertragsstrafen drohen sie mit dem finanziellen Ruin.
Ein Missbrauch des Rechts und eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit.
Lest hier weiter zum Thema:
https://www.robinwood.de/blog/besserer-schutz-vor-schikane
https://arbeitsunrecht.de/der-kampf-gegen-union-busting-und-juristische-einschuechterung/