Klaas EßmüllerAug 29, 2024

Wer hat den größten #Schaden angerichtet? Der #Multiexperte Jens #Spahn mit seinen 2,3 Milliarden #Maskendeals, Erfinder der 9.999€ #SpahnGrenze oder doch Andreas #Scheuer? Kampflos räumt Andreas Scheuer jedenfalls nicht das Feld: #MautMobilfunk #CDU

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/5g-vergabe-rechtswidrig-100.html

Verwaltungsgericht Köln: Regeln für 5G-Auktion waren rechtswidrig

Die Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 brachte dem Bund Milliarden ein. Doch die Vergaberegeln waren rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln nun urteilte. Das Verkehrsministerium unter Scheuer habe unerlaubten Einfluss ausgeübt.

tagesschau.de
Klaas EßmüllerJul 18, 2024

Surfte die #FDP an der #SpahnGrenze? Für 9.900€ gab es womöglich „VIP-Meeting mit Minister oder Staatssekretär“ von der #PorschePartei? Passt doch: #Lobbyismus für „Nischen-Kraftstoff“ von der 4%-Blockadepartei🤷‍♂️

#HVO100

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100450190/volker-wissing-auto-lobby-soll-treffen-mit-fdp-minister-verkauft-haben.html

"Verlängerter Arm der Industrie": Lobbyverband soll Treffen mit FDP-Minister verkauft haben

Das Verkehrsministerium ließ sich nach Recherchen des ZDF für eine Werbekampagne für den Kraftstoff HVO100 einspannen. Ein beteiligter Lobbyverein soll sogar Termine mit dem Minister verkauft haben.

www.t-online.de
Show threadKlaas EßmüllerMay 30, 2024

@a_watch Das hätte die #SpahnGrenze (wichtig: nicht verwechseln mit Scham-Grenze!) auf 7.499€ nach unten verschoben. Das kann doch nun wirklich niemand wollen.

#CDU #Spahn #Spenden