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Die Parteien im Bundestag machen den Großteil ihrer Spenden nicht transparent. 2022 blieben rund 100 Millionen Euro ohne öffentlichen Nachweis. Eine strengere Regelung scheiterte an #CDU und #CSU.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/parteien-finanzierung-spenden-fehlen-nachweis-100.html.

Parteienfinanzierung: Gelder in Millionenhöhe ohne Nachweis

Die Parteien im Bundestag machen den Großteil ihrer Zuwendungen nicht transparent. 2022 blieben rund 100 Millionen Euro ohne öffentlichen Nachweis, zeigen ZDF-frontal-Recherchen.

ZDFheute

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abgeordnetenwatch May 30, 2024

Deutschland ist eines der wenigen EU-Länder, in dem Parteispenden in unbegrenzter Höhe erlaubt sind. Interessant: In manchen Ländern wie Portugal und Lettland richtet sich die erlaubte max. Spendensumme nach dem Mindestlohn. Quelle: @lobbycontrol
https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-deutschland-ist-das-intransparenteste-land-in-europa-115718/

Parteispenden: Deutschland ist das intransparenteste Land in Europa

Eine internationale Recherchekooperation, an der auch LobbyControl beteiligt ist, zeigt: Nirgends wird so viel an Parteien gespendet wie in Deutschland. Und nirgends sind so viele Spenden intransparent wie hier.

LobbyControl

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abgeordnetenwatch May 30, 2024

Zur Erklärung: Die Ampel wollte die Veröffentlichungsgrenze für #Parteispenden von 10.000 auf 7.500 Euro absenken - die Union war aber strikt dagegen. Weil SPD, FDP und Grüne einen möglichst breiten Konsens bei der Parteispendenreform wollten, gaben sie nach.

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abgeordnetenwatch May 30, 2024

Hier Petition zeichnen: "Konzernspenden verbieten, Privatspenden deckeln!"
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/unternehmensspenden-an-parteien-verbieten-privatspenden-deckeln.

Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln! | abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de

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abgeordnetenwatch May 30, 2024

https://bewegung.social/@a_watch/112529553363958703

abgeordnetenwatch.de (@[email protected])

Parteispenden, die wohl geheim bleiben sollten (die Veröffentlichungsgrenze liegt bei 10.000 €): ▶️ 9.999 € von unbekannten Spender:innen für den Wahlkampf von Jens Spahn (CDU) ▶️ 9.990 € von einem mutmaßlichen Schleuserbanden-Chef an den Kreisverband von Herbert Reul (CDU) 🧵

bewegung.social

@a_watch Done 👍

Duschmarke May 30, 2024

@a_watch
Viele Unternehmen haben einen Code of Conduct in dem sie sich Parteispenden verbieten.

Sieht auf den ersten Blick gut aus.

Dann führt halt der Interessenverband, in dem das Unternehmen Mitglied ist, die Spende aus.

Die Einflussnahme ist trotzdem erreicht und das Unternehmen hat scheinbar eine weiße Weste

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Worthülse May 30, 2024

@a_watch Wäre das eine offizielle Petition beim Bundestag würde ich sofort zeichnen.

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rl May 30, 2024

@a_watch
Vorschlag:
Alle Parteispenden, bei denen der tatsächliche Ursprung nicht bekannt ist, gehen an wahrhaft gemeinnützige Zwecke.

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lebochequirit May 30, 2024

@a_watch
Bei Parteispenden darf man keinen Konsens mit der CDU suchen 🤌

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Steffi the Redhead May 30, 2024

@a_watch Mit strengeren Regeln müssten sie ja zugeben, dass sie nur Lobbyisten sind!

Aber 100 Millionen sind schon ne Hausnummer!

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Klaas Eßmüller May 30, 2024

@a_watch Das hätte die #SpahnGrenze (wichtig: nicht verwechseln mit Scham-Grenze!) auf 7.499€ nach unten verschoben. Das kann doch nun wirklich niemand wollen.

#CDU #Spahn #Spenden

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gErrIET 😁🐧🍓 #FckAfD May 30, 2024

@a_watch das wird sich auch nicht ändern, weil es keine unabhängige überwachung gibt.
was meint ihr, wenn man bei #cdu #csu und ganz besonders bei der #afd bisschen nachforschen würde.
glaube da würden einige köpfe rollen lol

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