Das #Rechtsgutachten der #UniKöln zum Datenzugriff von #USBehörden bei #CloudDiensten von März 2025 hatte ich gar nicht mitbekommen. Sieh an, erzählen wir #Datenschützer tatsächlich nicht den ganzen Tag Müll /sarcasm 😉 Jetzt kann das #BMI jedenfalls nicht behaupten, das wäre doch nur #Verschwörungstheorie 😁
Danke @fragdenstaat
https://fragdenstaat.de/dokumente/273689-rechtsgutachten-zur-us-rechtslage_geschwaerzt/
Unklare Signale aus dem Bundeswirtschaftsministerium, alte Forderungen aus der Branche, neue rechtliche Grenzen: Ein Gutachten ordnet die Diskussion um die Rolle des Messstellenbetreibers ein.
Die beiden #Rechtsgutachten vom #IGH und dem interamerikanischen Gerichtshof nehmen die Staaten stark in die Pflicht und sind auch Futter für die nächste #Klimakonferenz in Brasilien. Da wird in den nächsten Tagen viel interessantes bei @verfassungsblog erscheinen. VA das Klimaschutz teilweise als zwingendes #Völkerrecht angesehen wird kann noch wichtig werden. Völkerrechtliche Verträge können nämlich nichtig sein, wenn sie dagegen verstossen
Außerdem möchte ich in der Sache #BrosiusGersdorf noch auf das kaputte #Rechtsverstandniss und die #Wissenschafsfeindlich|keit der #Union hin weisen.
Die tut nämlich so, als wären wissenschaftliche #Rechtsgutachten nichts anderes als einfache #Meinungsäußerungen. Das ist aber nicht so!!!
Es ist so wie wenn du eine Statiker fragst ob man 50km Brücke ohne Stützen bauen kannst, und ihm dann unterstellst er sei "gegen die Brücke" wenn er sagt das das statisch nicht geht.
»... die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln im Energiesektor ist immer noch möglich – trotz jahrzehntelanger Liberalisierung auf dem europäischen Energiemarkt. Sowohl nach europäischem Energierecht als auch nach deutschem Verfassungsrecht gibt es keine unüberwindbaren Hemmnisse, Energieinfrastruktur und Energieunternehmen zu vergesellschaften.«
Zu diesem Ergebnis kommt ein #Rechtsgutachten der Kanzlei Günther in Hamburg.
Lesen: https://communia.de/energiekonzerne-enteignen-das-geht/
#Produktionsmittel #vergesellschaften
#Energiesektor #Energiewende
"In einem #Rechtsgutachten soll der #IGH jetzt unter anderem die Frage klären, welche #VölkerrechtlichenVerpflichtungen die #Staaten haben, um heutige und zukünftige #Generationen vor den Folgen des #Klimawandel zu schützen."
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Stefan Manzow
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