HeinzelJa leider. Hinzu kommt noch das Drängen vieler Politiker nach Freihandelsabkommen mit unabhängigen Schiedsgerichten. Würde dann z.B. das Geschäftsmodell von Ölkonzernen durch Klimaschutz-Urteile bedroht, können diese Konzerne ganze Staaten auf Schadenersatz verklagen. Und es nicht so, dass das nicht schon in ähnlicher Form passiert wäre.
WeltbewohnerDie beiden #Rechtsgutachten vom #IGH und dem interamerikanischen Gerichtshof nehmen die Staaten stark in die Pflicht und sind auch Futter für die nächste #Klimakonferenz in Brasilien. Da wird in den nächsten Tagen viel interessantes bei @verfassungsblog erscheinen. VA das Klimaschutz teilweise als zwingendes #Völkerrecht angesehen wird kann noch wichtig werden. Völkerrechtliche Verträge können nämlich nichtig sein, wenn sie dagegen verstossen