Der #Koalitionsvertrag interessiert mich diese #Legislaturperiode erschreckend wenig. Der ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Gibt’s was, was nicht unter #Finanzierungsvorbehalt steht? Gibt’s irgendwas, welchem nicht jetzt schon widersprochen wurde?
Letzten Endes werden ja nichtmal die aergsten #Nazidinge durchgesetzt werden, mangels Rechtsgrundlage.
“Nur” der #Sozialabbau und #Klimaschutzabkehr werden kommen.
Und nächste Legislatur regieren die Nazis direkt. SPD halbiert.
Letzten Endes werden ja nichtmal die aergsten #Nazidinge durchgesetzt werden, mangels Rechtsgrundlage.
“Nur” der #Sozialabbau und #Klimaschutzabkehr werden kommen.
Und nächste Legislatur regieren die Nazis direkt. SPD halbiert.