#tagesschau vor 20 Jahren

#reichensteuer
#föderalismusreform
#renteneintrittsalter erhöhen
#finanzierungsvorbehalt
#mehrwertsteuer erhöhen
#steuer für großverdiener
#Straßenschlachten in Frankreich
Dazu mahnt Deutschland bessere Integrationsförderung an...
#fleischskandal
#gaza
#irak
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#iss Bauarbeiten

Nix neues also...

@Pfleger_aus_A

Druck wird ja gehörig aufgebaut. Von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie #wirPflegen, #VdK, #SoVD, dem Verein #PflegendeAngehörige, #BIVA etc. pp. Die dürfen sogar manchmal Regierungen ihre Anliegen vortragen.
Doch was nützt das, wenn alle Worte unbeachtet verhallen?

Es ist, imho, die ausbeuterische Moral mit ihrem #Finanzierungsvorbehalt, die Besserung verhindert. Es ist eine Frage der inneren Haltung dieses marktkapitalistischen Staatsapparates, der ganz klar andere Prioritäten hat als ausgerechnet auf die Loser einzugehen, die sich mit Krankheit, Gebrechlichkeit oder Hilflosigkeit herumplagen müssen. Die kosten doch nur Geld und bringen nichts.

Reform statt Revolution, das muss erstritten werden. Mit einer Gesellschaft, die hinter der #Pflege steht.

@Pflege42

@LThiry

Ich hoffe doch sehr, deine Glaskugel ist verstaubt und du verkennst, was du kommen siehst.

Allerdings, wenn ich hinter dem von dir verlinkten Konvolut lese:
»Ziele der Reform sind,
• die nachhaltige Finanzierung und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung zu sichern, ...«, dass also über allem der #Finanzierungsvorbehalt thront, scheint mir, dass du wohl nicht danebenliegst. Zumal die Belegschaft der Kommission, wie du schon sagst, eine deutliche Sprache spricht.

Aber Hoffnung, bekanntlich die letzte Insassin in Pandoras Büchse, nützt hier gar nichts. Können wir diese politischen Entscheider bitte umstimmen oder gleich abwählen?

@tagesschau
Steht das etwa nicht unter #Finanzierungsvorbehalt? 😉
@CCC
Dass #Dobrindt dieses Spielzeug auch haben will, ist nicht überraschend. Wenn es heißt, er "prüft", muss man vllt. auch davon ausgehen, dass er den Deal mit Thiel schon eingetütet hat - natürlich im Geheimen wie in BW.
Aber von der SPD ist mir "Kritik" hier deutlich zu wenig. 😡
Ich erwarte von #Klingbeil, dass er von seinem #Finanzierungsvorbehalt als Finanzminister Gebrauch macht! Das ist das Allermindeste!
@HonkHase
Dass #Dobrindt dieses Spielzeug auch haben will, ist nicht überraschend. Wenn es heißt, er "prüft", muss man vllt. auch davon ausgehen, dass er den Deal mit Thiel schon eingetütet hat - natürlich im Geheimen wie in BW.
Aber von der SPD ist mir "Kritik" hier deutlich zu wenig. 😡
Ich erwarte von #Klingbeil, dass er von seinem #Finanzierungsvorbehalt als Finanzminister Gebrauch macht! Das ist das Allermindeste!
Ich finde es auch nicht schön, dass die #Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird. Bloß: Versprochen wurde nichts. Wenn am Ende des Koalitionsvertrages das Wort #Finanzierungsvorbehalt steht, gibt’s halt bloß Absichtserklärungen.
Wir haben einen #Koalitionsvertrag, der alles(!!) unter #Finanzierungsvorbehalt stellt. Ist das nicht irgendwie dumm? Dann wird nicht entschieden, was unbedingt benötigt wird, es gibt keine Priorisierung. Das führt während der nächsten Jahre zu permanenten Diskussionen in der Koalition was jetzt gemacht werden soll.
Das zeigt für mich auch, dass sich die Koalitionäre eigentlich auf nichts einigen konnten in den Verhandlungen. Sie waren schnell fertig, ja, aber mit einem nicht wirklich hilfreichen Ergebnis.
Ich finde das bedenklich. Außerdem hilft es, sich gegenüber der eigenen Wählerschaft herauszureden, wenn etwas der anderen Partei gemacht wird. „Wir haben ja immer gesagt, das steht unter…“
Also ich weiss ja nicht, aber als PL hätte ich so nicht agieren können.

@beandev

Darin liegt das Problem det #SPD.
Sie hat ja den #Finanzierungsvorbehalt selbst in ihre Projekte im #Koalitionsvertrag reinverhandelt.
#Merz kann machen und bedient sich am #Sondervermögen (siehe Klimafond für Gasprojekte) und #Klingbeil steht mit leeren Taschen da.

Der Konsens #WirtschaftMussWachsen ist ja übergeordnet abgesegnet.