Die erste Runde im #AntifaOst Verfahren ist durch, Lina aktuell auf zumindest halbwegs freiem Fuß. #Meldeauflagen hat sie nach wie vor.

Gleichzeitig sind weiterhin 12 Kurd*innen wegen #Verfahren nach #§129 b StGB in Haft. Ihnen wir die Beteilligung an der als Terrororganisation eingestuften Kurdischen Arbeiter*innenpartei #PKK vorgeworfen.

Die PKK kämpft für die Unabhängigkeit & Freiheit Kurdistans und die Einführung des Sozialismus dort. Seit den 80ern führte sie einen Guerillakrieg gegen die Türkische Armee, die immer wieder Angriffe auf Kurdische Städte und Dörfer durchführte. Die kurdische Minderheit in der Türkei ist heftigen Repressalien ausgesetzt. Seit 2014 führt die #Türkei Krieg gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien.

#Dresden #Solidarität #Justizproblem

Es drohen mehr #Meldeauflagen, #Aufenthaltsverbote und auch #Ausreiseverbote für #fußballfans die nun auch durch die #Bundespolizei verhängt werden dürfen.

Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken

https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/

@MillernTon @[email protected] @[email protected] #fcsp #fußball #überwachung

#Haft und #Meldeauflagen gegen Klimaaktivist*innen nach #Jänschwalde-Blockade

https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1202-haft-und-meldeauflagen-gegen-klimaaktivist-innen-nach-jaenschwalde-blockade

#Klimakatastrophe #klimakrise #Polizei #Justiz #DemokatischeRechte #Grundrechte