Herr Günni altEs drohen mehr #Meldeauflagen, #Aufenthaltsverbote und auch #Ausreiseverbote für #fußballfans die nun auch durch die #Bundespolizei verhängt werden dürfen.
Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken
https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/
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Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken – netzpolitik.org
Die Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen. Ein „Gewahrsam“ droht für maximal vier Tage. Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor. Für staatliches Hacken soll es aber keine neuen Befugnisse geben.