Schwesig: Bahn muss alle Kräfte bündeln und Termin halten

#Bahn #Bahnstrecke #Bauarbeiten #Berlin #DeutscheBahn #Ecovista #Ersatzverkehr #Fahrgäste #Generalsanierung #Hamburg #ManuelaSchwesig #MecklenburgVorpommern #Regionalverkehr #Rostock #Schwerin #Sperrung

https://bahnblogstelle.com/250402/schwesig-bahn-muss-alle-kraefte-buendeln-und-termin-halten/

"Zumutung": Schwesig kritisiert maroden Ersatzverkehr

#Bahn #Bahnstrecke #Bauarbeiten #Berlin #DeutscheBahn #Ecovista #Ersatzverkehr #Fahrgäste #Generalsanierung #Hamburg #ManuelaSchwesig #Modernisierung #Regionalverkehr #Sperrung

https://bahnblogstelle.com/250261/zumutung-schwesig-kritisiert-maroden-ersatzverkehr/

Wieso muss ich eigentlich erst 1 Monat später durch @janboehm erfahren, dass am 09. November ’25 UNSERE CHEFIN #Manu mit #SultanGünther zu einem der geilsten #80s -Tunes (nämlich #SmallTownBoy von #BronskiBeat!!! 💚 ) urst stabil #12Tipp abgedäncet hat??? 🥹
💃🕺

https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/daniel-guenther-und-manuela-schwesig-tanzen-gemeinsam-discofox-5XZY72HIIBGZVM57R4SBR577BY.html

#DiscoFox #12TippAntifa #DanielGünther #ManuelaSchwesig #JanBöhmermann #ZDFMagazinRoyale #MecklenburgVorpommern #SchleswigHolstein #SchwesigHolstein #KielerNachrichten

Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg verkürzen Bahn-Takt - Forderungen an Bund

#Angermünde #Berlin #Brandenburg #DietmarWoidke #Fahrplan #ManuelaSchwesig #MecklenburgVorpommern #Pasewalk #Stralsund #Verkehrspolitik

https://bahnblogstelle.com/239127/mecklenburg-vorpommern-und-brandenburg-verkuerzen-bahn-takt-forderungen-an-bund/

Welche Ostsee-Stadt soll die Segelwettbewerbe für die Olympiabewerbung ausrichten? In Warnemünde wurde gerade die Landessportschule eröffnet.
#HendrikWüst #Landessportschule #ManuelaSchwesig #MichaelMronz #Olympia #OlympischeSpiele

https://floatmagazin.de/orte/warnemuende-macht-sich-stark-fuer-olympia/

Wo sind wir hier angelangt ? Kann man nur noch anonym seine #Meinung sagen ? Der #Vorwurf der #Ehrabschneidung ist hier völlig aus der #Luft gegriffen. Ist natürlich #blöd, wenn man einen #Strafbefehl ignoriert, bis die #Polizei Dich abholt - aber trotzdem: Ein starkes #Stück.
Manche können wohl zwischen #Drohschreiben und etwas deftigerer #Kritik nicht unterscheiden.

#ManuelaSchwesig: #Bauingenieur nennt sie „#Märchenerzählerin“ und muss ins #Gefängnis
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/manuela-schwesig-bauingenieur-nennt-sie-maerchenerzaehlerin-und-muss-ins-gefaengnis-li.2282257

Warum die SPD ihre Russlandpolitik nicht aufarbeiten kann

Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der bisherigen Russlandpolitik der SPD ist längst überfällig. Die historische Nähe der SPD zu Russland – initiiert und gestärkt durch ihre politischen Schwergewichte – hat jahrzehntelang die außenpolitische Ausrichtung Deutschlands geprägt. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde klar, dass die Strategie, sich in eine strategische Abhängigkeit von Russland zu begeben, erhebliche Risiken birgt. Doch wie soll diese Politik ernsthaft in Frage gestellt werden, wenn genau die Politiker, die für diese Entscheidungen verantwortlich waren, immer noch die Leitlinien der Partei prägen?

Im Zentrum dieser Frage stehen die führenden SPD-Politiker, deren Einfluss auf die russlandfreundliche Politik entscheidend war und die jetzt weiterhin hohe Ämter bekleiden. Diese Personen haben das außenpolitische Erbe der Partei maßgeblich mitgestaltet und sind bis heute in der Position, dieses zu verteidigen. Eine wahrhaft kritische und unabhängige Aufarbeitung erscheint daher nahezu unmöglich – zumindest, solange die maßgeblichen Verantwortlichen in den eigenen Reihen sind.

Die tragenden Figuren der SPD-Russlandpolitik

Olaf Scholz ist hier an erster Stelle zu nennen. Scholz, der gegenwärtige Bundeskanzler, unterstützte über Jahre das umstrittene Nord Stream 2-Projekt. Diese Pipeline sollte noch intensivere wirtschaftliche Abhängigkeiten von Russland schaffen. Als der Ukrainekrieg ausbrach, setzte Scholz das Projekt auf Eis und verkündete eine „Zeitenwende“. Aber Kritiker fragen sich: Ist eine „Zeitenwende“ in der Russlandpolitik der SPD glaubwürdig, wenn sie von jemandem angeführt wird, der jahrelang zu den Befürwortern enger Beziehungen zu Russland zählte? Scholz zeigte sich in den entscheidenden Jahren blind für die geopolitischen Risiken, die diese Abhängigkeit mit sich brachte. Dass er nun die Neuorientierung Deutschlands verkörpert, wirkt fast paradox.

Frank-Walter Steinmeier, der derzeitige Bundespräsident und frühere Außenminister, trug ebenfalls zu dieser Linie bei. Als Außenminister stand er in der Tradition der „Entspannungspolitik“, die trotz wachsender Kritik an Russland weitergeführt wurde. Steinmeier setzte auf einen diplomatischen Austausch, doch die Annahme, dass Sicherheit in Europa nur mit Russland möglich sei, wurde von vielen als naiv und gefährlich angesehen. Sein Wechsel in das höchste Staatsamt erlaubt ihm, sich von den aktuellen Debatten etwas zu distanzieren, doch sein Einfluss auf die russlandfreundliche Haltung der SPD bleibt ein kritischer Punkt, den niemand in der SPD klar anspricht.

Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, fiel durch die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV auf, die das Nord Stream 2-Projekt ungestört weiterlaufen lassen sollte, selbst als Sanktionen drohten. Schwesigs enge Unterstützung für das russische Gasprojekt ist ein markantes Beispiel für die jahrzehntelange Strategie, Russland in die wirtschaftliche Infrastruktur Deutschlands zu integrieren. Bis heute hat sich Schwesig kaum selbstkritisch zu ihren Handlungen geäußert, und auch die SPD-Führung scheint das Thema möglichst still zu ignorieren.

Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, wird im Buch „Die Moskau-Connection“ als eine weitere bedeutende Figur genannt, die eng mit dem wirtschaftlichen Russland-Netzwerk um Altkanzler Gerhard Schröder verbunden ist. Schröder, der prominenteste Russland-Lobbyist, legte für seine Amtsnachfolger einen außenpolitischen Weg fest, der die Abhängigkeit von russischem Gas als stabilisierenden Faktor Europas verkaufte. Weils Verbindungen zur russischen Lobby und seine zögerliche Kritik an Russland haben sein Ansehen als neutraler Entscheidungsträger weiter erschüttert.

Lars Klingbeil, der aktuelle SPD-Vorsitzende, arbeitete früher im Wahlkreis des Russland-freundlichen Altkanzlers Schröder. Auch wenn er sich in der Rolle des Parteivorsitzenden bislang vorsichtiger gab, ist nicht zu übersehen, dass er politisch in diesem Netzwerk geprägt wurde. Klingbeil steht damit in einem Konflikt zwischen Loyalität zu den Parteiveteranen und der Notwendigkeit einer Erneuerung.

Matthias Miersch, der neue SPD Generalsekretär, verkörpert innerhalb der SPD eine Position, die sich in Bezug auf Russland und die umstrittene Vergangenheit der Partei schwer einordnen lässt. Seine Entscheidung, Gerhard Schröder trotz dessen Nähe zu Moskau weiterhin in der Partei zu halten, zeigt, dass Miersch Wert auf Kontinuität legt – auch wenn dies bedeutet, an problematischen Traditionen festzuhalten. Indem er die geplante Aufarbeitungskommission zur Russlandpolitik absagte und stattdessen auf andere Themen wie feministische Außenpolitik und transatlantische Beziehungen setzte, sendete Miersch ein klares Signal: Eine schonungslose Reflexion über die Russland-Strategie der SPD scheint für ihn keine Priorität zu sein. Seine Unterstützung für „Friedensinitiativen“, die auf Verhandlungen mit Russland abzielen, wird zudem von vielen als Versuch gewertet, Moskaus Einfluss weiter zu legitimieren und die Position der Ukraine zu schwächen. Diese ambivalente Haltung gegenüber der Russlandpolitik steht im Gegensatz zum von Olaf Scholz geforderten „Zeitenwende“-Kurs und wirft die Frage auf, ob die SPD unter Mierschs Einfluss bereit ist, die nötige Abkehr von alten Verbindungen konsequent umzusetzen.

Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender, spielt eine zentrale Rolle in der Diskussion um die Russlandpolitik der SPD. Seine engen Verbindungen zu Russland und insbesondere zu Präsident Wladimir Putin haben die außenpolitische Ausrichtung der Partei maßgeblich beeinflusst.

Beziehungen Schröders zu den genannten Personen:

• Olaf Scholz: Als Bundeskanzler und SPD-Politiker hat Scholz in der Vergangenheit das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 unterstützt, ein Vorhaben, das Schröder maßgeblich vorangetrieben hat. Obwohl Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine „Zeitenwende“ in der deutschen Außenpolitik ankündigte, bleibt die Frage, inwieweit Schröders Einfluss seine früheren Entscheidungen geprägt hat.
• Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespräsident und frühere Außenminister stand in der Tradition der „Entspannungspolitik“ gegenüber Russland, einer Linie, die Schröder während seiner Amtszeit verfolgte. Beide Politiker teilten die Ansicht, dass eine enge Zusammenarbeit mit Russland im Interesse Deutschlands sei.
• Manuela Schwesig: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern unterstützte das Nord Stream 2-Projekt und gründete die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, die den Bau der Pipeline trotz Sanktionen vorantrieb. Schwesigs Engagement für dieses Projekt steht in direkter Verbindung zu Schröders Bestrebungen, die Energiebeziehungen zu Russland zu stärken.
• Stephan Weil: Der Ministerpräsident von Niedersachsen wird im Buch „Die Moskau-Connection“ als Teil des Netzwerks um Schröder genannt. Seine Rolle in der Russlandpolitik wird dabei kritisch beleuchtet, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche Verbindungen zu Russland.
• Lars Klingbeil: Der aktuelle SPD-Vorsitzende arbeitete in der Vergangenheit in den Wahlkreisbüros von Gerhard Schröder und Heino Wiese, einem weiteren Akteur des Netzwerks. Diese frühen Verbindungen könnten seine Sichtweise auf die Russlandpolitik der SPD beeinflusst haben.
• Matthias Miersch: Der neue SPD-Generalsekretär hat sich öffentlich dafür ausgesprochen, Schröder in der Partei zu halten, und betonte, dass Schiedsgerichtsverfahren ihm kein parteischädigendes Verhalten attestierten. Diese Haltung zeigt eine gewisse Loyalität gegenüber Schröder und dessen politischem Erbe.

Somit lässt sich sagen, dass Gerhard Schröder durch seine engen Verbindungen zu Russland und sein politisches Netzwerk innerhalb der SPD einen erheblichen Einfluss auf die Russlandpolitik der Partei hatte. Seine Beziehungen zu den genannten Personen zeigen, wie tief sein Einfluss in der Partei verankert ist und wie schwierig eine kritische Aufarbeitung der Russlandpolitik unter diesen Umständen sein kann.

Warum die Aufarbeitung scheitern wird

Wenn die einflussreichsten SPD-Politiker, die für die russlandfreundliche Politik der Vergangenheit stehen, heute selbst die Führung übernehmen, fehlt die Unabhängigkeit, um die dringend nötige Analyse einzuleiten. Eine tatsächliche Neuausrichtung in der Russlandpolitik erfordert eine klare und kritische Auseinandersetzung mit den Entscheidungen der letzten Jahrzehnte – doch wie kann dies gelingen, wenn die „Aufklärer“ selbst mitten im Netz der Vergangenheit verwoben sind?

Die „Zeitenwende“, die Scholz proklamierte, könnte viel mehr sein als ein politisches Signal für die Außenwelt. Sie könnte ein echter Wandel in der geopolitischen Ausrichtung Deutschlands bedeuten. Doch solange die zentralen Figuren der „Moskau-Connection“ weiterhin Schlüsselpositionen innehaben, bleibt die Aussicht auf eine echte Aufarbeitung düster. Ein glaubwürdiger Neuanfang in der Russlandpolitik der SPD setzt voraus, dass die Partei sich von den prägenden Stimmen der Vergangenheit löst und den Mut aufbringt, neue Perspektiven zu integrieren – aber wie realistisch ist das?

Die SPD muss sich darüber im Klaren sein, dass eine umfassende und ehrliche Aufarbeitung nicht aus der Parteispitze selbst kommen kann, wenn dort die Russland-Architekten sitzen. Die aktuelle Situation ist absurd: Diejenigen, die einst den Einfluss Russlands in Deutschland förderten, sollen nun dafür sorgen, dass dieser abgebaut wird. Diese Selbstkontrolle ist ein Widerspruch, der kaum aufgelöst werden kann, ohne dass die SPD einen Generationenwechsel vollzieht und die Verantwortung für die eigene Vergangenheit transparent und kritisch übernimmt.

Solange die SPD das strukturelle Problem ihrer personellen Kontinuität nicht angeht, bleibt die Aufarbeitung ihrer Russlandpolitik ein Lippenbekenntnis. Die Partei wird sich wohl kaum vom „russischen Erbe“ befreien, wenn jene, die es prägten, ihre Geschicke weiterhin lenken.

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