klimagerecht_leben4d ago

Angriff auf die #Demokratie

Melanie Guttmann und Lea Bonasera von der Letzten Generation werden nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs angeklagt.
Der Vorwurf: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“

Friedlicher Protest soll hiermit kriminalisiert werden, Protestierende, die sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen engagieren, werden massiv eingeschüchtert.

https://taz.de/Bildung-einer-kriminellen-Vereinigung/!6160483/

#LetzteGeneration

„Bildung einer kriminellen Vereinigung“: Zwei weitere Aktivistinnen der Letzten Generation angeklagt

Münchener Staatsanwälte halten die Letzte Generation für eine kriminelle Vereinigung. Die Anklage greife in Grundrechte ein, kritisiert ein Anwalt.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Ember5d ago
Gestern wurde Melissa vom Vorwurf der versuchten Nötigung bei einer Straßenblockade der Letzten Generation am 23.12.2023 im Berufungsverfahren vor dem Landgericht #Aschaffenburg freigesprochen.

Ein absolutes Novum für Aschaffenburg!

Laut Richter und Schöffen konnte Melissa keine Absicht eine verwerfliche Tat zu begehen nachgewiesen werden.

#letztegeneration
Jens Vierbuchen6d ago

📖 Die @bpb hat Samira Akbarians »Recht Brechen – Eine Theorie des zivilen Ungehorsams« im Programm: https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/576064/recht-brechen/

#LetzteGeneration #ZivilerUngehorsam

Recht brechen | bpb.de

Ziviler Ungehorsam breche bewusst Gesetze und Vorschriften, könne aber dennoch einen großen Wert für die Demokratie haben, so die Juristin Samira Akbarian.

bpb.de
Show threadMaxi 12x 💉Mar 10
@egghat #Cockpit wahrscheinlich längst unterwandert von #LetzteGeneration.
Oss. Repressione - Rss BotMar 9
Germania, attiviste per il clima incriminate come “organizzazione criminale” https://www.osservatoriorepressione.info/germania-attiviste-per-il-clima-incriminate-come-organizzazione-criminale/ #Criminalizzazionedeldissenso #repressionedeimovimenti #disobbedienzacivile #attivismoclimatico #movimenticlimatici #protesteclimatiche #libertàdiprotesta #ultimagenerazione #LetzteGeneration #giustiziapenale #libertàdistampa #MelanieGuttmann #diritticivili #LeaBonasera #A22Network #Dalmondo #Germania
Germania, attiviste per il clima incriminate come “organizzazione criminale”

La procura di Monaco incrimina le co-fondatrici di Letzte Generation per “organizzazione criminale”. Critiche da giuristi e associazioni: rischio precedente pericoloso per libertà di protesta e di stampa. La procura …

Osservatorio Repressione
Show threadSchlüssellochkind 👁️Mar 8

@tagesschau
Die #Suffragetten wären heute übrigens ganz klar eine #KriminelleVereinigung bzw #Linksradikale #Terroristinnen, wie damals wohl quasi auch schon, als sie, mit viel mehr Einsatz von #Gewalt als die #LetzteGeneration ausübte, das #FrauenWahlRecht erkämpften.

Schönen Tag noch allen recht männlichen, „auf schärfste verurteilenden", stärkebesessenen, pseudodemokratischen #WirtschaftsExtremisten.

#WeltFrauenTag
#FeministischerKampfTag
#Wahlrecht
#Demokratie

peacekeeperMar 7
#FFF #letzteGeneration und #schulstreik - wie kommt Ihr zusammen - die soziale Frage, #Klimakrise und #Wehrpflicht und #Krieg ! Ihr könnt noch schlagkräftiger werden, wenn Ihr #Solidarität übt und wir alle gemeinsam mit den Willigen für ein gutes Leben auf die Straße gehen! #Streik #DGB
Show threadAutonomie und SolidaritätMar 6

In München werden zwei weitere Aktivistinnen der Letzten Generation wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt!

#WirSindAlle129a

https://taz.de/Bildung-einer-kriminellen-Vereinigung/!6160483/

#Repression #LetzteGeneration #München #Klima #Klimakrise #Aktivismus

„Bildung einer kriminellen Vereinigung“: Zwei weitere Aktivistinnen der Letzten Generation angeklagt

Münchener Staatsanwälte halten die Letzte Generation für eine kriminelle Vereinigung. Die Anklage greife in Grundrechte ein, kritisiert ein Anwalt.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
klimagerecht_lebenMar 5

Mary Lawlor, UN-Sonderberichterstatterin für die Lage von Menschenrechtsverteidiger:innen.

"Die Kriminalisierung von Klimaaktivismus schützt nur den Status quo und trägt in keiner Weise zur Bekämpfung des Klimawandels bei."

"Die Frage sollte nicht lauten, wie Staaten mit Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen umgehen sollten. Die Frage sollte lauten, wie Staaten mit dem Klimawandel und den Menschen umgehen sollten, die ihn vorantreiben und davon profitieren. Werden sie untersucht werden? Werden sie vor Gericht gestellt werden?"

#LetzteGeneration #Klimaaktivismus #Menschenrechte #Klimakatastrophe

https://taz.de/Prozess-gegen-die-Letzte-Generation/!6156138/

Prozess gegen die Letzte Generation: „Die Vorgehensweise ist feige“

Eine UN-Sonderberichterstatterin kritisiert die Vorwürfe gegen die Letzte Generation. Sie warnt vor „Kipppunkten“ in der Kriminalisierung von Protest.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
MarkusMar 3

Die Vorgehensweise gegen die #letztegeneration ist feige

https://taz.de/Prozess-gegen-die-Letzte-Generation/!6156138/

Prozess gegen die Letzte Generation: „Die Vorgehensweise ist feige“

Eine UN-Sonderberichterstatterin kritisiert die Vorwürfe gegen die Letzte Generation. Sie warnt vor „Kipppunkten“ in der Kriminalisierung von Protest.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH