Welche Vorteile haben Ehepaare nach der Steuerklassenreform noch?
Die Reform der Steuerklassen wird sich in einigen Jahren auf die Nettoeinkommen von Ehepaaren auswirken. Trotzdem lohnen sich Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften weiterhin - auch finanziell. Von Andreas Braun.
Seit dem 1. Oktober 2017 können gleichgeschlechtliche Paare heiraten oder ihre zuvor geschlossene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, haben sich seitdem bis 2023 insgesamt 1 655 Paare in Sachsen-Anhalt das Ja-Wort gegeben. Hierbei waren 482 Umwandlungen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft enthalten.
#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG
Frage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus;
Über Art. 3 Abs. 1 werden im #Ergebnis wegen #Anwendung des #strengen #Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes #implizit weitere #Kriterien aufgenommen:
-> #Sexuelle #Orientierung;
#Beispiel #Rechtsgeschichte vor #Ehe für #alle; #Lebenspartnerschaft; #Lebensgemeinschaft
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#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
#Rechtsgeschichte
#Gleichbehandlung #eingetragener #Lebenspartnerschaft
#BVerfGE 131, 239
#Tertium #Comparationis: #Rechtlich #verbindlich #verfasste #Lebensform;
#Anforderungen an #Rechtfertigung #strenger, je mehr #Annäherung an in Art. 3 Abs. 3 GG #genannte #Merkmale
#Verfassungsändernder #Gesetzgeber hat #sexuelle #Orientierung nicht in Art. 3 Abs. 3 GG #aufgenommen
#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 Abs. 1 GG
#Sachlicher #Schutzbereich:
-> #natürliche #Lebensgemeinschaft und #Erziehungsgemeinschaft von #Eltern und #Kindern, durch #Geburt oder #staatliche #Anerkennung.
-> #tatsächliche #Lebens- und #Erziehungsgemeinschaft zwischen #Elternteil und #Kind
-> #sozial #familiäre #Lebensgemeinschaft #Lebenspartnerschaft
#Definition #BVerfGE 127, 263, 287; 80, 81, 90; 133, 59