#Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: Wesentliche Beschleunigung bei Genehmigung von #Wasserstoff-Infrastrukturen mit angedachten Regelungen nicht zu erwarten.
👉 https://fnb-gas.de/news/positionspapier-zum-gesetzesentwurf-wassbg/?z=0
#WassBG #Bundestag #Wasserstoffnetz #Wasserstoffkernnetz #Kernnetz #Wasserstoffinfrastruktur #H2 #hydrogen #Wasserstoffhochlauf #Wasserstoffwirtschaft #Energiewende #Transformation #Klimaziele #Klimaneutralität #LNG #LNGG
• Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an• Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungs- und Umweltrechten geltend • DUH fordert von Bundesregierung, Gesetz zurückzunehmen und auf weitere Einschränkung von Beteiligungsrechten zu verzichten
In der aktuellen Ausgabe 3&4/2023 der N&R ergänzen Sebastian Lißek und ich unsere Übersicht über "Rechtliche Maßnahmen zur Bewältigung der #Energiekrise" um eine "3. Aktualisierung". In diesem Rahmen stellen wir die jüngsten Novellen des #EnSiG und der Gesetze zu den #Energiepreisbremsen sowie die Änderungen des #LNGG und der #EnSiTrV dar. Auch die kontroverse Diskussion um das "#Heizungsgesetz" #GEG wird nachgezeichnet.
340:301 für die Aufnahme Rügens in das Beschleunigungsgesetz 😡
BI Lebenswertes Rügen kommentiert:
Die Mehrheitsentscheidung ... kommt nicht überraschend. ... Natur- und Meeresschutz dürfen nicht unter den Tisch fallen. Wir ... wehren uns weiterhin gegen diesen LNG-Irrsinn. ...
Wir stärken jetzt vor allem diejenigen, die mit ihrer Fachkompetenz und allen Möglichkeiten eines Rechtsstaates weiterhin gegen LNG auf Rügen vorgehen.
www.lebenswertes-ruegen.com
BVerwG, Beschl. v. 10.2.2023 - Az. 7 VR 1.23: vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer Energietransportleitung
Die, soweit ersichtlich, erste Entscheidung zum #LNGG. #Energierecht
FNB Gas
Constantin Zerger
Andy Gheorghiu
Andreas Neumann
Tabea (she/they)