🍏 Gestern: Mitgliederversammlung und Empfang von #GreenLegalImpact in Berlin. Der @NABU ist Fördernitglied dieser jungen NGO, die sich um wichtige rechtliche Querschnittsthemen wie Verbandsbeteiligung und ein starkes Umweltrecht kümmert. Glückwunsch und Danke von mir für den gelungenen Abend! #Demokratie #Aarhus
Erfolg gegen das #LNG-Gesetz #LNGG: Das Überwachungskomitee der #Aarhus-Konvention hat die Beschwerde von #GreenLegalImpact angenommen! Die Kolleg*innen bemängeln die Kürzung von Beteiligungsrechten. Wir hatten das vorm #BVerwG ebenfalls angekreidet.
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/un-komitee-nimmt-beschwerde-gegen-lng-beschleunigungsgesetz-an-umweltorganisationen-machen-verletzu/
UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an: Umweltorganisationen machen Verletzung von Umweltrechten geltend

• Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an• Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungs- und Umweltrechten geltend • DUH fordert von Bundesregierung, Gesetz zurückzunehmen und auf weitere Einschränkung von Beteiligungsrechten zu verzichten

Deutsche Umwelthilfe e.V.
"Die #FDP wirbt indes dafür, die CO₂-Grenzwerte für die einzelnen Sektoren im #Klimaschutzgesetz abzuschaffen. Es gäbe dann nur noch ein übergreifendes #Klimaziel für ganz Deutschland. Der Vorschlag stößt bei Klimaforschung und -bewegung auf starke Kritik. Einem Gutachten der Umweltrechtorganisationen #ClientEarth und #GreenLegalImpact zufolge, das ebenfalls am Montag vorgestellt wurde, wäre eine derartige Reform des Klimaschutzgesetzes sogar verfassungswidrig."
#Art20aGG
http://www.taz.de/CO2-Emissionen-im-Verkehr/!5918724/