In der aktuellen Ausgabe 3&4/2023 der N&R ergänzen Sebastian Lißek und ich unsere Übersicht über "Rechtliche Maßnahmen zur Bewältigung der #Energiekrise" um eine "3. Aktualisierung". In diesem Rahmen stellen wir die jüngsten Novellen des #EnSiG und der Gesetze zu den #Energiepreisbremsen sowie die Änderungen des #LNGG und der #EnSiTrV dar. Auch die kontroverse Diskussion um das "#Heizungsgesetz" #GEG wird nachgezeichnet.
In Heft 3&4/2023 der Netzwirtschaften und Recht (N&R) nehmen Sebastian Lißek und ich die 3. Aktualisierung der Übersicht über rechtliche Maßnahmen zur Bewältigung der #Energiekrise vor. Der Aufsatz stellt u. a. die #EnSiG -5.0-Novelle und das jüngste Gesetz zur Änderung der Energiepreisbremsengesetze ausführlicher dar und geht auch auf die geplante Novelle des #GEG ein. #Energierecht
Er ist abrufbar unter:
So der #Bundestag fordert die #Bundesregierung auf (…) die bürokratische Vereinfachung von #Balkonsolar zu prüfen…
Endlich geht es vorran 💪🏻
#Lobbyismus für #Solar. @empowersource
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RT @bne_news
Der #Entschließungsantrag zum #EnSiG setzt wichtige Impulse: So sollen die Bedingungen für große #Speicher verbessert, #BalkonPV vereinfacht + ein digitales Installateurs-Verzeichnis geprüft werden.👍 In den kommenden Energie-Novellen bleibt vie…
https://twitter.com/bne_news/status/1575817761002921984
“Heute berät der #Bundestag über die weitere Beschleunigung beim Bau von #LNG-Terminals. Eine entsprechende Erweiterung des #LNGG ist Teil des #EnSiG. Mit den neuen Regeln droht bei der Genehmigung von Projekten das Rechtsstaatsprinzip ausgehöhlt zu werden. Warum? (1/10)”
So sieht das bei mir aus. Noch gilt die #Preisgarantie. Bei Neuverträgen oder Preisanpassungen außerhalb laufender Preisgarantie innerhalb eines #Vertragsverhältnisses hätte es sehr viel mehr sein können.
#Gaspreis #Preisanpassung #Gas #Vattenfall
#Gasbeschaffungsumlage nach § 26 #EnSiG
#Speicherumlage nach § 35e #EnWG
Wir wappnen uns weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dafür hat das Kabinett heute mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes (#EnSiG) die zur Verfügung stehenden Instrumente nachgeschärft. Wofür das gut und notwendig ist – Minister #Habeck im Video 👇
“Wir wappnen uns weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dafür hat das Kabinett heute mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes (#EnSiG) die zur Verfügung stehenden Instrumente nachgeschärft. Wofür das gut und notwendig ist – Minister #Habeck im Video 👇”
Wir wappnen uns weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dafür hat das Kabinett heute mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes (#EnSiG) die zur Verfügung stehenden Instrumente nachgeschärft. Wofür das gut und notwendig ist – Minister #Habeck im Video 👇
“Wir wappnen uns weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dafür hat das Kabinett heute mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes (#EnSiG) die zur Verfügung stehenden Instrumente nachgeschärft. Wofür das gut und notwendig ist – Minister #Habeck im Video 👇”
Andreas Neumann
Constantin Zerger
balkonsolar
Seebrücke Frankfurt
Sozialwelten
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