Ist #Mecklenburg-#Vorpommern denn mit Manuela #Schwesig nicht schon genug gestraft?
Jetzt müssen sie vielleicht auch noch unter Philipp #Amthor leiden.
Der korrupte ältere Jüngling ist heute vor Aufregung gleich mal aus den Latschen gekippt.
#MecklenburgVorpommern
#CDU #Korruption #Lobbyismus #AugustusIntelligence
#SPD #Northstream #Russlandfreundin #Gazprom #KlimastiftungMV
Klimastiftung MV verweigert Einsicht in Unterlagen
Der Vorstand der Klimastiftung MV hat die vom Landtags-Untersuchungsausschuss gesetzte Frist zur Herausgabe geforderter Unterlagen verstreichen lassen. Der Ausschuss will nun über juristische Konsequenzen beraten.
Manuela
#Schwesig hat wohl kurz nach Gründung der umstrittenen
#KlimastiftungMV mit der PR-Agentur
#Storymachine und Kai Diekmann konferiert. Ziel sei eine "positivere Wahrnehmung" der Stiftung auf Social Media gewesen. Laut Stiftungs-Vorsitzendem Sellering habe die Landesregierung den Austausch "angeregt". "Spiegel"-Autor Jean-Pierre Ziegler bezeichnet diese "direkte Einmischung" als "heikel, da die Landesregierung stets die Eigenständigkeit der Stiftung betonte".
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https://turi2.de/aktuell/spiegel-manuela-schwesig-und-kai-diekmann-besprachen-pr-zusammenarbeit-fuer-klimastiftung-mv/
"Spiegel": Manuela Schwesig und Kai Diekmann besprachen PR-Zusammenarbeit für Klimastiftung MV. | turi2
Klima-Story: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, konferierte kurz nach der Gründung der umstrittenen Klimastiftung MV per Video-Call mit der PR-Agentur Storymachine und Kai Diekmann, meldet der "Spiegel". Ziel sei demnach eine "positivere Wahrnehmung" der Stiftung auf Social Media gewesen. Laut Erwin Sellering, Vorstandsvorsitzender der Stiftung und bei dem Call neben Schwesig und dem damaligen MV-Energieminister dabei, habe die Landesregierung den Austausch "angeregt". "Spiegel"-Autor Jean-Pierre Ziegler bezeichnet diese "direkte Einmischung" als "heikel, da die Landesregierung stets die Eigenständigkeit der Stiftung betont hatte". Im Anschluss an die Konferenz habe sich der Vorstand gegen eine Zusammenarbeit entschieden, so Sellering. Ein Sprecher der Ministerpräsidentin bestreitet gegenüber dem "Spiegel" eine Einmischung in das "operative Geschäft". Die Klimastiftung MV half dabei, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 trotz US-Sanktionen zu vollenden.
"Spiegel" 21/2023, S. 22 (€)
Foto: Picture Alliance / dpa / Focke Strangmann
1/2 Bin bisschen late to the party aber:
"Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern hat im Streit um die Nennung von am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligter Unternehmen ein Zwangsgeld überwiesen. (...)
Sowohl das Landgericht Schwerin als auch in der Berufung das Oberlandesgericht Rostock hatten eine Auskunftspflicht der Stiftung festgestellt. Die Stiftung rief in der Folge noch das Bundesverfassungsgericht an."
-LTO 18.11.22 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nord-stream-2-klima-stiftung-mv-russland-zwangsgeld-auskunft/
#NordStream2 #KlimaStiftungMV
Klimastiftung MV: Lieber Zwangsgeld statt Auskunft
Die maßgeblich wegen Nord Stream 2 in der Kritik stehende Klima-Stiftung MV zahlt offenbar lieber ein Zwangsgeld, als Auskunft zu geben.
Sieg für die Pressefreiheit:
Sogenannte "
#KlimastiftungMV" zur Förderung der
#NordStream2-Pipeline muss die Namen der beteiligten Unternehmen nennen - Entscheidung des
#BVerfG -
https://www.deutschlandfunk.de/klimastiftung-mv-muss-namen-beteiligter-unternehmen-nennen-100.html
Nord Stream 2 - Klimastiftung MV muss Namen beteiligter Unternehmen nennen
Die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns muss die Namen der Unternehmen nennen, die von ihr zur Unterstützung der Ostseepipeline Nord Stream 2 beauftragt wurden.
#NDR: "
#NordStream2:
#Klimastiftung muss beteiligte Unternehmen nennen" "Die umstrittene
#KlimastiftungMV muss die Namen der am Bau der
#Gas-
#Pipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen preisgeben. Das
#Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde der Stiftung abgewiesen." "Sowohl Schwerin als auch Rostock fällten das gleiche Urteil"
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nord-Stream-2-Klimastiftung-muss-beteiligte-Unternehmen-nennen,landtag5914.html 24.11.2022
Nord Stream 2: Klimastiftung muss beteiligte Unternehmen nennen
Die umstrittene Klimastiftung MV muss die Namen der am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen preisgeben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde der Stiftung abgewiesen.
Mecklenburg-Vorpommern: Vorstand der umstrittenen »Klimastiftung MV« tritt zurück
Seit Monaten schwelt der Streit über die umstrittene »Klimastiftung« in Mecklenburg-Vorpommern. Nun kündigte der Vorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering den Rücktritt an.
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Steffen Kunze (昆思远) 🇪🇺🇺🇦
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