@Umweltministerium Digitalisierung der Netze? 🤣😂 guter Witz. Ich habe 2026 immer noch einen analogen Stromzähler., korrigiere das ganze Mehrfamilienhaus ist noch Analog unterwegs in Sachen Stromzähler! Von Glasfaser fürs Neuland Internet wollen wir nicht reden.

Äh aber reden schwingen ist ja das einzige was Politiker*innen jeder Partei überhaupt noch können. Wir brauchen dringend eine Leistungsbewertung für Minister*innen inkl. Parteimalus. #Gentges #LBBW #CumExSkandal #CDU

@plinubius

Im Sinne der #Gewaltenteilung hat Marion #Gentges da m.E. schon Recht: Die #Justiz hat das Recht zu vollziehen, das von der #Legislative - dem #Bundestag - beschlossen wird. Und diese Verantwortung möchte ich auch nicht auf die #Exekutive in Bund & Ländern verschieben. Wenn der Bundestag die Anerkennung eines #Genozid beschließt, so hat das #Parlament auch entsprechend zu handeln. Sonst führt es sich selbst ad absurdum. Meine ich. https://www.juedische-allgemeine.de/politik/antisemitismusexperte-blume-lehnt-bundesverdienstkreuz-ab/