Mastodawn

elbast Feb 3, 2024

@eskensaskia
Ich wünschte, es wäre so.
Ich wünschte, ihr wärt tatsächlich stabil.

Eure Taten der letzten Wochen, Monate und Jahre zeigen leider das Gegenteil eurer Worte:
* Begrenzug des #Fragerecht s #parlamentarischeGruppe n
* schärferes Abschiebegesetz
* Haushaltseinsparungen bei den Armen
* * *

Seit #harz4 vermisse ich das 'S' eurer Partei.

Anne Roth Jan 31, 2024

Der Opposition (und damit indirekt auch der Zivilgesellschaft) das #Fragerecht zu beschneiden - auf die Idee muss man erstmal kommen.

Das ist doch unglaublich unsouverän, das bisschen Kritik nicht auszuhalten - zudem die Ministerien eh schon so viel einfach nicht beantworten, wenn es ihnen nicht passt.

SPD, FDP, Grüne: "Wir sind die netten Leute von nebenan, Demokratie und Bürgerrechte und so. Aber stellt bloß keine Fragen!1!11!" ..?

https://fragdenstaat.de/blog/2024/01/30/schutz-des-parlamentarischen-fragerechts/

Grenzen für Kleine Anfragen: Schützt das parlamentarische Fragerecht!

Diese Woche soll der Bundestag erstmals Einschränkungen für das Fragerecht parlamentarischer Gruppen beschließen. Es wäre ein Angriff auf die Informationsfreiheit.

FragDenStaat

Felix Reda Jan 31, 2024

Die geplante Einschränkung des parlamentarischen #Fragerecht durch die Ampelfraktionen finde ich ziemlich armselig. Wie @fragdenstaat schreibt, gerade jetzt brauchen wir mehr #Transparenz zum Schutz unserer Demokratie, nicht weniger. https://fragdenstaat.de/blog/2024/01/30/schutz-des-parlamentarischen-fragerechts/

Grenzen für Kleine Anfragen: Schützt das parlamentarische Fragerecht!

Diese Woche soll der Bundestag erstmals Einschränkungen für das Fragerecht parlamentarischer Gruppen beschließen. Es wäre ein Angriff auf die Informationsfreiheit.

FragDenStaat

das nd Jan 30, 2024

Das #Fragerecht gilt als eines der effektivsten Mittel für #Opposition|sparteien, politische Missstände offenzulegen. Offenbar wollen die Regierungsfraktionen es für Die #Linke einschränken. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179598.die-linke-gruppenstatus-fesseln-fuer-linke-opposition.html

Gruppenstatus: Fesseln für linke Opposition

Das Fragerecht gilt als eines der effektivsten Mittel für Oppositionsparteien, politische Missstände offenzulegen. Offenbar wollen die Regierungsfraktionen es für Die Linke einschränken.

nd-aktuell.de