Der Opposition (und damit indirekt auch der Zivilgesellschaft) das #Fragerecht zu beschneiden - auf die Idee muss man erstmal kommen.

Das ist doch unglaublich unsouverän, das bisschen Kritik nicht auszuhalten - zudem die Ministerien eh schon so viel einfach nicht beantworten, wenn es ihnen nicht passt.

SPD, FDP, Grüne: "Wir sind die netten Leute von nebenan, Demokratie und Bürgerrechte und so. Aber stellt bloß keine Fragen!1!11!" ..?

https://fragdenstaat.de/blog/2024/01/30/schutz-des-parlamentarischen-fragerechts/

Am 2.2.24 sollen die 28 MdB von #DIELINKE als Gruppe anerkannt werden. Die🚦will jedoch erstmals in der Geschichte des Bundestages dabei das parlamentarische #Fragerecht einer Gruppe einschränken: Das ist ein Angriff auf die #Informationsfreiheit, sagt auch #FragDenStaat!
https://fragdenstaat.de/blog/2024/01/30/schutz-des-parlamentarischen-fragerechts/

Wenn Ihr das genauso Mist findet, weil auch Ihr als Zivilgesellschaft dann weniger erfahren werdet über das Regierungshandeln, dann schreibt Euren Ampel-MdB eine Nachricht, am Besten noch heute!

#Hotellerie / #Gastronomie

#Fragerecht des #Arbeitgeber​s nach dem #Impfstatus; #Perspektive der #Abwendung #schlimm​ster #Überwachungsphantasie

Während für die #Gäste #Auskunftspflicht besteht, um überhaupt #Zugang zum #privatrechtlich​en #Angebot zu #bekommen, darf durch das #Fehlen einer #Auskunftspflicht an den #Impfstatus auch keine #Konsequenz an diesen für #Angestellt​e #geknüpft werden.

#Überwachung; #Organisationszwang

#SZ, 04.09.2021, #Wirtschaft, S.21, Sind hier alle #geimpft?