"Eine der größten Gefahren für den Bestand dieses Landes und für die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der Menschen in diesem Land" sei der #Linksextremismus geworden, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkhard #Dregger.
Und der Bundesinnenminister, CSU-#Dobrindt, will Gesetze verschärfen, um etwa Computer und Handys besser durchsuchen und auswerten zu können.
https://www.deutschlandfunk.de/brandanschlag-auf-das-stromnetz-forderung-nach-konsequenzen-100.html

Eine hohe Aktivität, die ich vermisst habe, als Nazis migrantisierte Personen ermordet haben. Oder randalierend durch Städte gezogen sind. Oder Todeslisten erstellen. Insbesondere die CDU/CSUler:innen reden gerne von "den Menschen", die irgendwas nicht verstehen. Ich verstehe diese Gewichtung von Gefahr nicht. Mir wird deutlich: Die meinen keineswegs alle Menschen, wenn sie diese Populismus-Karte spielen.
https://digitalcourage.social/@StefanDT/115739463988940961

Anhörung zu „Strategien gegen Rechtsextremismus“.
Das Berliner Parlament lädt Hans-Georg Maaßen ein – und wieder aus.

„#Maaßen ist ein guter Experte für Islamismus, aber nicht für Rechtsextremismus.“
Sagt Burkard #Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Das ist der Sohn des nationalkonservativen CDU-Politikers Alfred Dregger, einst in der NSDAP gewesen, „Verfechter des Radikalenerlasses“ und Relativierer nationalsozialistischer Verbrechen.

#BraunerMist

https://www.tagesspiegel.de/berlin/anhorung-zu-strategien-gegen-rechtsextremismus-berliner-parlament-ladt-hans-georg-maassen-ein--und-wieder-aus-13971842.html

Falls es wer vergessen hat oder noch zu klein war:
Es ist nicht das erste Mal dass #CDU #CSU rechtsradikale Rhetorik bemüht.

#nievergessen

Die Rückkehr der Ausländer in ihre Heimat darf nicht die Ausnahme, sondern muss die Regel sein", so Alfred #Dregger, Chef der Hessen-CDU 1982. Es sei "nicht unmoralisch zu fordern, dass der uns verbliebene Rest Deutschlands in erster Linie den Deutschen vorbehalten bleibt".

@claasgefroi

Die #brauneUnion ist kein post-Merkel-Phänomen. Sie gab es schon immer. Erinnere z.B. an Leute wie Alfred #Dregger.

Haben viele während der #Merkel-Phase "vergessen" und oder verdrängt. Insbes. Medien.

Die "Brandmauer" des Friedrich Merz...

"Es ist denkbar, dass #Merz gezielt provozieren wollte. Es ist schwer vorstellbar, dass Ministerpräsident Boris Rhein ernsthaft auf einen 90er-Jahre-Kurs schwenkt.

Trotzdem ist es gefährlich, wenn jemand wie Merz so offensiv rechts blinkt."

https://www.fr.de/politik/landtagswahl-hessen-ere1027329/friedrich-merz-lobt-die-alte-cdu-hessen-bitte-nicht-92285000.html

#CDU #Brandmauer #Rassismus #Dregger #Hessen #Rechtspopulismus #Neorechts

Zweiter Durchgang zur #Wahl des Berliner #Bürgermeisters. #Wegner hat wieder nicht die benötigte Mehrheit erhalten.

Burkhard #Dregger, CDU, nach dem ersten Wahlgang ist der Meinung, dass ist in #Berlin schon mal vorgekommen und nicht so schlimm. Es wirkt wie Selbsthypnose.

Hoffentlich bleiben die "Abweichler" stabil und der dritte Wahlgang wird genauso ausfallen.