Der Rechtsausschuss hat mit den Stimmen der🚦-Fraktion und der AfD-Bundestagsfraktion einen Bundesrat-Entwurf zur Einführung sogenannter #CommercialCourts abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen verwiesen dabei auf den Bundesministerium der Justiz-Entwurf zum selben Thema. #Bundestag⬇️

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-945046

#Justiz #Gerichte #Recht #Zivilprozess

Gestern zeigt #BMJ-Studie, dass auf Englisch verhandelnde #CommercialCourts in Deutschland bislang floppen.

https://www.lto.de/recht/justiz/j/bmj-studie-erforschung-der-ursachen-des-rueckgangs-der-eingangszahlen-bei-den-zivilgerichten-verfahren-deutschland/

Heute kündigt BMJ an, CommercialCourts massiv auszubauen, um #Justizstandort Deutschland zu stärken.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/commercial-courts-englisch-als-gerichtssprache-referentenentwurf-des-bmj/

Vielleicht sollten sich die Abteilungen im BMJ intern stärker vernetzen?

Interessanter Nebenaspekt der Studie des #BMJ zu rückläufigen #Zivilverfahren: Leuchtturmprojekte wie #CommercialCourts scheinen zu floppen.

Wenn #Justiz ihre #Relevanz für #Gesellschaft + #Demokratie wahren will, sollte sie daher besser die #Alltagsverfahren normaler #Bürger*innen schnell, freundlich + kompetent bearbeiten + dafür einfachen #DigitalZugang gewähren. Dafür braucht es #Umdenken + radikale Ansätze.

https://www.lto.de/recht/justiz/j/bmj-studie-erforschung-der-ursachen-des-rueckgangs-der-eingangszahlen-bei-den-zivilgerichten-verfahren-deutschland/

juris.testa-de.net/perma?d=jzs