Heute im BundestagDer Rechtsausschuss hat mit den Stimmen der🚦-Fraktion und der AfD-Bundestagsfraktion einen Bundesrat-Entwurf zur Einführung sogenannter #CommercialCourts abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen verwiesen dabei auf den Bundesministerium der Justiz-Entwurf zum selben Thema. #Bundestag⬇️
