Norbert_R 🦣🐘13h ago

#ChristianJakob über die #EU-#Asylpolitik

Hand­schrift der #Rechtsextrem​en

An 38 Stellen soll der Gesetzestext verändert worden sein, den Konservative und #Rechtsextreme am Donnerstag im EU-Parlament beschlossen haben. 38-mal verschärften sie gemeinsam die neuen #Abschieberegeln der EU. Teils wurden Forderungen der #ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen), zu der die #AfD gehört, direkt übernommen.
https://www.taz.de/!6166184

EU-Asylpolitik: Handschrift der Rechtsextremen

Das EU-Parlament stimmte für die fast schrankenlose Abschiebung in Drittstaaten. Konservative und extreme Rechte taten sich dafür zusammen.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Norbert_R 🦣🐘Oct 25, 2023

Für eine Handvoll #Abschiebungen

Die Bun­des­re­gie­rung winkt die ver­schärf­ten #Abschieberegeln von Faeser einfach durch. Mit ihrem Ge­setz­ent­wurf werden die #Grundrechte von #Geflüchtete​n ein­ge­schränkt

Von Dinah Riese @d_na
https://www.taz.de/!5965501

Verschärfung für Geflüchtete: Grundrechte abgeschoben

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.