CDU ist nicht rechtsstaatlich
#cdu #lobby #lobbycontrol #ekelhaft
lobbycontrol
Die #CDU hat nach dem Parteitag den Lobbyverband #Wirtschaftsrat erneut mit Gaststatus in den Vorstand berufen. Damit darf dieser Lobbyverband wieder dauerhaft im Steuerungszentrum der Partei mitreden. Das ist undemokratisch – und auch rechtswidrig!
Bemerkenswert: Daniel Günther brachte es in der letzten #heuteshow auf den Punkt: Das Gerede von einer #Leitkultur ist CDU-Parteitagsfolklore und ansonsten völlig überflüssig.
✔️
Die #Trumpbrettfahrer*innen der #CDU haben gestern die Brandmauer noch mal angezündet:
Leute reden über den #cdupt24, als würden dort Gesetze beschlossen. Behaltet mal die Nerven bitte. Ja, die CDU ist aktuell in Umfragen die stärkste Partei in Deutschland. Aber es geht immer noch nur um ein Grundsatzprogramm. Kein Gesetz, kein Koalitionsvertrag, noch nicht mal ein Wahlprogramm, sondern erstmal vor allem Selbstfindung.
Die CDU hat so wenig ein Sexkaufverbot beschlossen wie die SPD den Sozialismus.
Warum wiederholt die #CDU bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig sie sei "die Mitte"?
Man würde sonst gar nicht erst auf die Idee kommen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-parteitag-104.html
Vor dem CDU-Parteitag hat Parteichef Merz in den tagesthemen bekräftigt, Politik für die Mitte der Gesellschaft machen zu wollen. NRW-Ministerpräsident Wüst stärkte Merz im Bericht aus Berlin den Rücken und lobte dessen Verdienste.
Unsere Botschaft zum CDU-Parteitag: Der Lobbyverband Wirtschaftsrat muss raus aus dem Parteivorstand! Nun kommt es darauf an, dass der neu gewählte CDU-Vorstand dem Wirtschaftsrat endlich die privilegierten Zugänge entzieht. #cdupt24
Unser Aktionsbericht 👇 https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/protestaktion-beim-cdu-parteitag-wirtschaftsrat-raus-aus-dem-cdu-parteivorstand-115315/
Die #CDU hat beim #cdupt24 die Kriminalisierung von SexWork-Kund*innen verankert. Das sogenannte "Sexkaufverbot" ist allerdings für Sexarbeitende ein Vergütungs- und Berufsverbot. Es ist ein katastrophaler Rückschritt, der mir große Angst bereitet. Der fehlende gesellschaftlich Rückhalt für Sexarbeitende ist fatal. Warum schweigen alle so sehr?
Naja, ich weiß es: Stigma, Transfer-Stigma. #sexarbeit
Lhk
Yo Mama
Twra Sun
UnitedWeStand🇪🇺🌻🫂
OrntLaOkro
GambaJo
LobbyControl
sonja dolinsek