Erfreulich fortschittliches vom #BundesJustizMinisterium: "Anlasslose #Chatkontrolle muss in einem #Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“
Leider, so scheint es, ist das #BMJV auf #Musk's rechtsradikalen Kanälen von #X aka #Twitter vertreten sowie auf #Zuckerberg's #Fratzenbuch und #Instagram, nicht aber auf #Mastodon zu finden. Warum eigentlich nicht?
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2025/1008_Chatkontrolle.html






