Die heutige Debatte zeigt mir, @GrueneBundestag und @spdbt sind dermaßen lost, dass sie für mich aktuell nicht wählbar sind.  

Die Faschist*innen von heute schreien nicht nur „Send them back!“... sie finden für ihre Forderungen auch Mehrheiten mit Parteien wie der CDU.

 An all jene Politiker*innen, die heute glauben, die CDU gegen Vorwürfe faschistischen Handelns verteidigen zu müssen:
Ihr verteidigt in diesem Moment eine Partei, die maßgeblich dazu beiträgt, Inhaftierungslager zu ermöglichen.

Der Frontalangriff auf das Asylrecht ist ein Meilenstein des modernen Nationalismus und autoritärer Politik. Das Asylrecht verkörpert die Lehre, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist.

Und dennoch verteidigt ihr genau die Partei, die dieses Recht mit Füßen tritt. Eine Partei, die das Asylrecht nicht nur infrage stellt, sondern die politischen Mehrheiten organisiert, um genau jene Gesetze zu beschließen, die von den Faschisten(Neu Rechte bis alt Nationalisten) seit Jahren gefordert werden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pantisano-aktuelle-stunde-100.html

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