Ich bin echt Fassungslos darüber, was dieser Tage in Deutschland passiert. Das #BrosiusGersdorf zurück getreten ist, kann ich dabei sogar nachvollziehen und habe vollste Solidarität mit ihr. Aber das was die #CDU und #CSU da getriben haben, bis zum bitteren Ende ist absolut undemokratisch und sollte Konsequenzen nach sich ziehen. Wenn diese nicht inherent von den Parteien selbst kommt, dann sollte der Koalitionspartner druck aufbauen. Und meiner Meinung nach sollte man sich nicht mit weniger als den Rücktritt von #JensSpahn zufrieden geben.
Alles andere ist Einknicken vor den Rechten, und wenn die #SPD mit solchen Partnern unter diesen Umständen weitehrin zusammen arbeitet, dann kann sie sich nicht mehr hinstellen und mit stolzer Brust als #Bollwerk gegen Rechts bezeichnen, wie sie es bisher immer tat.
Denn auch wenn ich Brosius-Gersdorfs Angst davor teile, was passiert, wenn diese Richter*innen-Wahl die Regierung sprengt, frage ich mich auch: Was haben wir denn aktuell, wenn die #CDU und #CSU sich von Rechtsextremisten so sehr steuern lassen? Wenn der dedizierte Kanzler sich noch vor seiner Wahl Stimmen von der #NoAfD besorgt um rechtspopulistische Forderungen durch zu boxen? Wenn der Fraktionsvorsitzendevon einer Normalisierung der AfD träumt? Wenn die lautesten Kritiker von #BrosiusGersdorf sich privat mit Alice Weidel treffen und ablichten lassen? Wenn seit Monaten in der deutschen Politik nur die Themen Abschiebungen und Grenzkontrollen Medienthemen sind, und wir es uns langsam aber sicher auch mit unseren europäischen Nachbarn verscherzen?
Und jetzt tritt eine hochintelligente und -qualifizierte, renomierte Wissenschaftlerin und Juristin wegen Falschmeldungen aus rechtsextremen Kreisen zurück, weil die CDU/CSU keinerlei Einlenken zeigt.
Also noch mal, was ist das, wenn nicht rechte Politik? Und wie ist man weiterhin Bollwerk, wenn man diese als Koalitionspartner mit trägt und mit verantwortet? Die einzigen, die gerade jubeln werden, sind - mal wieder - die rechtsextremistische AfD.
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