ntv Nachrichten - inoffiziell4h ago
Der Bundesrat hat einige vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze abgesegnet. Neben dem Spritpreispaket können nun auch umstrittene Vorhaben wie die Krankenhausreform und das verschärfte europäische Asylrecht umgesetzt werden. Hier die Beschlüsse im Überblick.#Politik #Energiepolitik #Asylrecht #SexualisierteGewalt #Asylpolitik #Grundsicherung #Baubranche #Wölfe #Jobcenter #Migration #Bundesrat
Asylrecht bis Krankenhausreform: Bundesrat segnet umstrittene Gesetze ab
Asylrecht bis Krankenhausreform: Bundesrat segnet umstrittene Gesetze ab

Der Bundesrat hat einige vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze abgesegnet. Neben dem Spritpreispaket können nun auch umstrittene Vorhaben wie die Krankenhausreform und das verschärfte europäische Asylrecht umgesetzt werden. Hier die Beschlüsse im Überblick.

ntv NACHRICHTEN
Norbert_R 🦣🐘1d ago

#LTO - #Verschärfung der europäischen #Asylpolitik: #Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für #Abschiebezentren

Das EU-Parlament hat die #Rückführungsverordnung beschlossen. Möglich war das mit den Stimmen von #cdU und #csU und rechten Parteien. Das Vorhaben soll Abschiebezentren in Drittländern ermöglichen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rueckfuehrung-richtlinie-eu-parlament-verstoss-menschenrechte?r=rss

Mit rechten Stimmen: EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren

Abschiebezentren in Drittländern und Abschiebungshaft: Die Vorhaben der EU verstoßen gegen Menchenrechte und wären in Deuschland rechtswidrig, warnen Experten.

Legal Tribune Online
Möhrchen1d ago

Niemand hat die Absicht, eine Brandmauer einzureißen.

🤡

#CDU #DePol #EuPol #Weber #Europa #europaparlament #Brandmauer #asylpolitik

Nachrichten aus aller Welt1d ago

Eklat in Brüssel: SPD stellt sich gegen eigenen Regierungskurs.

Bei einer entscheidenden Abstimmung im Europäisches Parlament ist es zu einem politischen Paukenschlag gekommen: Die deutschen Sozialdemokraten haben geschlossen gegen ein zentrales Migrationsvorhaben gestimmt – und damit offen die Linie der eigenen Bundesregierung verlassen.

https://t1p.de/qgs1f

#EU #SPD #Migration #Asylpolitik #EUParlament #Deutschland #Politik #Merz #Klingbeil #Dobrindt #Barley #Abstimmung #Europa

Nachrichten aus aller Welt1d ago

Das EU-Parlament beschließt neue Asylregeln: Abschiebungen in Drittstaaten sollen künftig möglich sein.

Das Europäisches Parlament hat eine grundlegende Änderung in der europäischen Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Mit deutlicher Mehrheit wurde ein Gesetz verabschiedet, das neue Möglichkeiten im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern schafft.

https://t1p.de/m4gel

#EU #Asylpolitik #Migration #Abschiebung #ReturnHubs #Europaparlament #Politik #Europa #Flüchtlinge #Asylwende #Grenze

Neue Richter*innenvereinigung2d ago
Europäische #Asylpolitik darf den #Rechtsstaat nicht unterlaufen ⚖️🇪🇺
#Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Absprachen der #EVP mit der extremen Rechten zur EU-Rückführungsverordnung sind ein fatales Signal. Die #NRV schließt sich dem Appell von 188 Organisationen an:
1️⃣ Rückführungsverordnung in jetziger Form stoppen.
2️⃣ #Brandmauer! Keine Asylpolitik mit rechtsextremen Kräften.
3️⃣ Menschenrechtliche Standards wahren.
Zum gemeinsamen Appell 👇
https://www.neuerichter.de/keine-zusammenarbeit-mit-der-extremen-rechten-im-europaparlament/
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt2d ago
Offener Brief von 188 Organisationen an Unionsparteien und EVP:
Mach mit auf aktion.proasyl.de/brandmauer-eu
#EU-Abschottungspolitik #Pressemitteilungen #Menschenrechte #Asylpolitik #Aktuelles
Flüchtlingsrat2d ago
(FR Niedersachsen) Offener Brief von 188 Organisationen an Unionsparteien und EVP: https://www.nds-fluerat.org/64531/aktuelles/offener-brief-von-188-organisationen-an-unionsparteien-und-evp/ #EU-Abschottungspolitik #Pressemitteilungen #Menschenrechte #Asylpolitik #Aktuelles
Offener Brief von 188 Organisationen an Unionsparteien und EVP: – Flüchtlingsrat Niedersachsen

Die Linke in Rosenheim2d ago

🚨 Heute, 25.03.2026, 19 Uhr im NS-Dokumentationszentrum, Max-Mannheimer-Platz 1, #München: Abschiebeoffensive am Münchner Flughafen – wohin steuert München in der #Asylpolitik?

Kommt und macht klar, dass wir kein bayerisches #Abschiebeterminal am #Flughafen wollen!

🚩 https://www.nsdoku.de/programm/aktuell/detailseite/abschiebeoffensive-am-muenchner-flughafen-wohin-steuert-muenchen-in-der-asylpolitik-2519
🚩 https://offen-muenchen.de/
🚩 https://abschiebeterminal-verhindern.de/

#DieLinke #Abschiebeterminal #Flucht #Asyl #Migration @dielinke_muc

Flüchtlingsrat4d ago
(FR Baden-Württemberg) PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte kritisieren systematische Zerschlagung von Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete https://fluechtlingsrat-bw.de/pressemitteilungen/pro-asyl-und-landesfluechtlingsraete-kritisieren-systematische-zerschlagung-von-unterstuetzungsstrukturen-fuer-gefluechtete/ #Pressemitteilungen #Pressemitteilung #AktuelleArtikel #Asylverfahren #Asylpolitik
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte kritisieren systematische Zerschlagung von Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL warnen vor einer kalkulierten und systematischen Zerstörung von zivilgesellschaftlichen Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete. Dazu gehören die Kürzungen bei Integrationskursen ebenso wie die vorgesehene Streichung der unabhängigen Asylverfahrensberatung. Der Abbau unabhängiger Beratungsangebote ist keine zufällige politische Entscheidung. Er ist Ausdruck eines umfassenden Angriffs auf gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Strukturen – auf nationaler […]

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg