BVerfG: Durchsuchungsbeschluss für Abschiebungen aus Schlafzimmer notwendig – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (BVerfG) hat in dem Beschluss vom 30. September 2025 (2 BvR 460/25) entschieden, dass der Schutz der Wohnung auch in Unterkünften für Geflüchtete gilt. Die Polizei braucht demnach grundsätzlich einen Durchsuchungsbeschluss, um für eine Abschiebung in die Wohnung geflüchteter Menschen einzudringen. 2019 hatte die damalige Bundesregierung mit einer neuen Regelung in § […]
Landtagswahlkampf: Sachlich bleiben statt Vorurteile schüren – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen am 8. März 2026 fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die demokratischen Parteien dazu auf, ein Fairness-Abkommen zu unterzeichnen. Hierfür haben die Parteien Zeit bis zum 31. Dezember 2025. Ziel des Abkommens ist es, die Parteien dazu anzuhalten, sich in hitzigen Wahlkampfzeiten um einen sachlichen Diskurs rund um die Themen Flucht und Migration […]
Immer mehr Abschiebungen von Kindern aus Baden-Württemberg – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Seit 2021 steigt die Anzahl der Abschiebungen von Kindern in Baden-Württemberg jährlich stark an. Während im Jahr 2021 180 Minderjährige abgeschoben wurden, waren es 2023 schon 312 Kinder und im Jahr 2025 bis zum 30. September bereits 581. In der Kleinen Anfrage vom 22.10.2025 (17/9719) wurde die Landesregierung Baden-Württemberg dazu aufgefordert, Details zu Abschiebungen von […]
VGH Baden-Württemberg: Ausbildung zur Pflegehelfer*in ohne Beschäftigungserlaubnis möglich – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg) hat in einem Beschluss vom 12. November 2025 (VGH 12 S 1888/25) entschieden, dass die Ausbildung zur Altenpflegehelferin in Baden-Württemberg eine schulische Ausbildung ist. Das bedeutet, dass es „für die Ausbildung zur Altenpflegehelferin keiner Beschäftigungserlaubnis bedarf.“ Dies ist auch der Fall, „wenn zwischen dem Auszubildenden und dem Betrieb ein Arbeitsvertrag […]
Factsheet: Umgang mit Wohnsitzauflagen bei Frauenhausaufenthalt – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat ein Factsheet zum Thema „Umgang mit Wohnsitzauflagen bei Frauenhausaufenthalt“ verfasst. Dieses liefert Informationen für die Praxis zu rechtlichen Grundlagen vonWohnsitzauflagen, Aufhebungen oder Änderungen der Wohnsitzauflage und aufenthalts- und sozialrechtlicher Zuständigkeit bei Frauenhausaufenthalten. Die Informationen sind überwiegend auf die rechtliche Situationen in anderen Bundesländern übertragbar.
Stellenausschreibung: Projektmitarbeiter*in mit Schwerpunkt Beratung gesucht (Teilzeit 50%, befristet) – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Als Krankheitsvertretung suchen wir ab sofort eine*n engagierte*n Mitarbeiter*in zur Verstärkung unseres Beratungsteams. Das Arbeitsverhältnis ist befristet bis zum 30. Juni 2026.Der Arbeitsort ist Stuttgart. Präsenz im Büro wird bevorzugt; teilweises oder vollständiges remotes Arbeiten ist nach Absprache möglich. Die asyl- und aufenthaltsrechtliche Beratung von geflüchteten Menschen und (ehrenamtlichen) Unterstützer*innen findet in dem vom Land […]
Menschen auf die Straße zu setzen ist keine Lösung – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Auch in Baden-Württemberg wird auf immer härtere Weise gegen Menschen im Dublin-Verfahren vorgegangen. Durch das totale Streichen jeglicher Leistungen – selbst der Unterbringung – sollen die Betroffenen dazu gezwungen werden, Deutschland zu verlassen. Seit Mai dieses Jahres bereitet das Ministerium der Justiz und für Migration dieser Praxis den Weg, welche allerdings reihenweise durch Sozialgerichte gestoppt […]
Projekt "I know my rights" – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Das Projekt „I know my rights“ hat das Ziel, junge geflüchtete Menschen in Baden-Württemberg, die zwischen 14 und 27 Jahre alt sind, dabei zu unterstützen, gleichberechtigt an der Gesellschaft teilzuhaben. Niedrigschwellig, mehrsprachig und diskriminierungskritisch werden der Zielgruppe im Rahmen des Projekts durch unterschiedliche Formate Informationen über das Asyl- und Aufenthaltsrecht vermittelt. Außerdem wird die Zielgruppe […]
Pro Asyl und Landesflüchtlingsräte sehen Recht auf Asyl in Gefahr – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Flüchtlingsräte und PRO ASYL mahnen: Aktuelle diskriminierende Rhetorik bei Flucht und Asyl schafft eine Grundlage für zunehmende Entrechtung. Drohende Inhaftierung von Kindern und Familien durch GEAS, Push-Backs an deutschen Grenzen und geplante Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zeugen von einer Enthemmung, die schnellstmöglich gestoppt werden muss. Es braucht eine Rückbesinnung auf die Genfer Flüchtlingskonvention – […]
Technische Störung – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Aufgrund einer technische Störung sind wir per E-Mail und per Telefon derzeit nicht erreichbar. Auch Bestellungen über unseren Shop und Anmeldungen zu unseren Veranstaltungen können wir leider nicht entgegennehmen. Wir arbeiten an einer Lösung und bitten um Ihr Verständis.
Flüchtlingsrat