der leit­ar­ti­kel

#Sozialstaatsreform: Bür­ge­r:in­­­nen­freun­d­­lich ist gut, aber nicht au­to­ma­tisch ge­rech­ter

Von #AnnaLehmann

Jetzt bitte mal nicht meckern! Dass sich Ver­tre­ter:in­nen von Union und SPD sowie aus Bund, Ländern und Kommunen in einer Kommission in wenigen Monaten auf eine „Sozialstaatsreform“ einigen konnten und alle außer der AfD das Ergebnis gut finden, ist in diesen Zeiten der Polarisierung viel wert.
https://www.taz.de/!6147046

Linksgewinde fest

Demokratische Wissenschaft: Ist Martyna Linartas ein gutes oder schlechtes Beispiel?

Die Dame fällt mir schon länger auf. Sie macht einen guten Job. Ihr taz-Interview mit Stefan Reineke und Anna Lehmann (und der Kollege Olschanski) bringen mich drauf:

“Politologin über soziale Ungleichheit: ‘Ich habe die Extreme kennengelernt’ – Ungleiche Verteilung von Vermögen kennt Martyna Linartas aus ihrer Familie. Ein Gespräch über Erben und Gerechtigkeit, Wahnsinn, Neid und die AfD.”

Frau Linartas – kaum zu glauben, dass sie bei Annalena Baerbock politisches Handwerk gelernt hat, obwohl: PR-Handwerk ganz gewiss 😉

Denn das Gute an ihr ist das Verlassen des politikwissenschaftlichen Elfenbeinturms. Mit den richtigen Inhalten. Finde ich.

Auftritt in einer MDR-Doku/ARD-Mediathek von Ariane Riecker und Dirk Schneider, noch mehr als 1 Jahr verfügbar:

“Das falsche Versprechen vom Aufstieg: You can win if you want? – ‘Herkunft klebt wie Scheiße am Schuh’, sagt Marlen Hobrack, aufgewachsen als Arbeiterkind in Bautzen. Dabei war es doch das Versprechen der alten Bundesrepublik: Man kann alles werden, wenn man sich nur ordentlich anstrengt. Doch das gilt nicht mehr. Ist die Klasse in Deutschland also von Geburt an festgeschrieben? Leben wir längst in einem Land, in dem Herkunft und familiärer Hintergrund stärker über Zukunftschancen entscheiden als individuelle Leistung und Einsatz? In Deutschland dauert es einer Studie zufolge sechs Generationen, um von Armut in die Mittelschicht aufzusteigen. In Dänemark geht das innerhalb von zwei Generationen.”

Dazu gibt es sogar eine “sendungsbegleitende” Textzusammenfasung von Dörte Hanisch/MDR: “Ist Deutschlands Klassengesellschaft demokratiegefährdend? – Kinder aus ärmeren Familien müssen in Deutschland eine Menge Hürden überwinden, um sozial aufzusteigen. Einige Grenzen sind unüberwindbar, wie die MDR-Dokumentation ‘Das falsche Versprechen vom Aufstieg’ in der ARD Mediathek zeigt. Anhand von Biografien führt sie vor Augen, wie sehr unsere Gesellschaft auf dem Weg in eine Klassengesellschaft ist – und wie schnell Kinder in eine Schublade gesteckt werden, aus der sie kaum herauskommen. Aber die Doku macht auch Hoffnung, dass es vielleicht anders werden könnte.”

Den Auftritt bei “Precht” hatte ich schon kurz rezensiert.

Bei WDR5: “Vermögensungleichheit bekämpfen – Das Vermögen in Deutschland ist ungleich verteilt – und ein Großteil davon wird vererbt. Das muss sich ändern, sagt Politikwissenschaftlerin Martyna Linartas. Moderation: Julia Schöning.” Verfügbar bis 01.05.2026. Nur Audio 28 min.

Bei Hans Jessen auf Tilo Jungs YouTube-Kanal (Alphabet-Konzern) “Jung&Naiv” drei Stunden lang: “Ungleichheitsforscherin Martyna Linartas über Umverteilung von Reichtum”.

Gut halb so lang ein Podcast bei der Radio … , äh nein, Rosa-Luxemburg-Stiftung: «Unverdiente Ungleichheit. Wie der Weg aus der Erbengesellschaft gelingen kann»

Und nochmal viel viel kürzer in der Phönix-Runde, verfügbar bis 2.9.26: “Merz’ Herbst der Reformen – Kriegt Schwarz-Rot die Kurve?”, Video nur 45 min, und noch weit weniger Minuten Linartas.

Oder ist all das ein schlechtes Beispiel? Weil es beweist, dass Argumente auch nicht weiterhelfen … ?

„Frauen müssen viel zu oft zurückstecken“

Jus­tiz­mi­nis­te­rin Stefanie #Hubig (sPD) be­zeich­net sich als Fe­mi­nis­tin und hat Pläne für diese Le­gis­la­tur: Les­bi­sche Mütter sollen gleich­ge­stellt und das #Sexualstrafrecht ver­schärft werden. Der Fall Pelicot be­schäf­tigt sie noch immer

Von #AnnaLehmann und #PatriciaHecht (Interview) und #DoroZinn (Foto)
https://www.taz.de/!6119186

Der verklärte blick des TAZ-jornalistys

Wer hat den schreiberys bei der TAZ eigentlich ins gehirn geschissen?

Denn den Sozialdemokraten mangelt es nicht nur an Rückgrat. Ihnen fehlt auch eine eigene Fortschritts- und Gerechtigkeitserzählung

Gut, dass man in der kernkorrupten scheiß-NSSPD¹ kein rückgrat hat, dafür aber die händchen aufhält, wenn geld in der nähe ist, das ist sozjaldämonkrakische kontinuität. Aber ansonsten: natürlich hat die scheiß-NSSPD eine eigene fortschritts- und gerechtigkeitserzählung, und jeder mensch, der das letzte vierteljahrhundert nicht auf der erdabgewandten seite des mondes verbracht hat, hat die auch mitbekommen:

Wo da jetzt der „fortschritt“ drin ist? Hej, es gibt immer dickere autos!!1! Und gendersprache, und genderneusprech, ja so viel gerechtigkeit!!!elf!

Wo da die „gerechtigkeit“ drin ist? Jedem das seine und arbeit macht frei.

Wenn der faschismus kommt, wird er nicht sagen: „ich bin der faschismus“. Er nennt sich einfach SPD, macht ein bisschen sozjal- und arbeitertümelei und baut scheibchen für scheibchen eine welt auf, in der ein denkender und fühlender mensch nicht mehr gedeihen kann. Oh, die leute reden drüber? Muss man gleich wegzensieren, diesen ganzen häjhtspietsch und diese ganzen fäjhknjuhs! Und immer mehr überwachung, bis weit in die privatsfäre reinragende überwachung. Denn dieses pack hat die angst zu recht.

Die bleierne raute Merkel hat ja so einen massel gehabt, als sie die scheiß-BRD von Gasherd Schröder als neue landverweserin übernehmen konnte. Die brauchte gar nix machen. Die scheiß-NSSPD hat widerstandsfrei und von der springerstiefelpresse hochgejubelt einen kompletten CDU-zehnjahresplan durchgezogen und übererfüllt. In nullkommanix. Das musste danach nur noch am laufen gehalten werden. Dazu ein löcheln und eine raute. Für ein land, in dem wir gut und gerne leben.

Es gibt derzeit kein Projekt, das die Menschen mit der SPD verbinden und für dessen Verwirklichung es unbedingt ei­ne*n sozialdemokratische Kanz­le­r*in bräuchte

Doch, gibt es: ich verbinde mit der NSSPD die einführung eines gemäßigt nazjonalsozjalistischen staates mit korrupzjon, bigotterie, von entlohnung völlig emanzipierter arbeitsverherrlichung, armenhass, staatlich gefördertem „sozjalverträglichen frühableben“ und vollumfänglicher individuenverachtung. Das wird nur mit der scheiß-SPD gelingen, gern mit den schon seit dreißig scheißjahren braungenuggewolkenen scheißgrünen als helfer, so wie damals bei Gasherd Schröder. Wer hat uns verraten? Sozjaldemokraten. Wer hebt sie auf die bühne? Bündnis 90/grüne. So einen totalitären staatsumbau am vorbild des insektenstaates kriegt nicht einmal diese blaune partei hin, vor der wir allmedial von TAZ bis ZDF gewarnt werden, weil die so nazi ist, dass sich sogar Franz-Josef „bringen sie geld mit, dann können sie mitreden“ Strauß (CSU) drin wohlgefühlt hätte. Dafür braucht man einen kanzler aus der kernkorrupten gehorsams- und kaderpartei SPD, und nicht einen, der in seiner eigenen partei so schwach wie der gegenwärtige zweitewahlkanzler ist. Einen, der alles im undemokratisch-rechtsfreien raum an sich reißen kann und in einer verbrecherrunde mit seinen kriminellen kumpels ausbaldowern und zur scheffsache machen kann, ohne das parteienstaatsfunk und scheißpresse daran auch nur etwas auffällt. So wie damals Gasherd „Putin ist ein lupenreiner demokrat“ Schröder. Kaputter kriegt man die BRD nur noch durch einen scheißkrieg. Ach, daran wird ja auch gerade sehr zielstrebig gearbeitet. Grüße auch an Boris Pistolius (SPD)! Der springerstiefeljornalismus findet den fast so geil wie damals Gasherd Schröder und schreibt ihn gern und sehr beflissen nach oben. Mehr alarmfunzeln braucht man eigentlich nicht. Wenn die bildzeitung SPD-p’litiker hochschreibt, ist die zeit gekommen, übers auswandern nachzudenken.

Und dann stellen sich diese menschenfeinde und hassherzen hin und fragen ganz scheinheilig mit batterieschwach glimmendem heiligenschein, wo eigentlich dieser ganze hass herkommt, nur, um es bei näxster sich bietender gelegenheit noch schlimmer zu machen!

Parteichef Lars Klingbeil hatte noch im September von einem „gerechten Gesamtpaket“ gesprochen und erklärt, wenn es zu Veränderungen beim Sozialstaat komme, müssten auch Leute mit sehr hohen Einkommen und Vermögen ihren Beitrag leisten. Pustekuchen!

Das ist NSSPD-kontinuität. Auf „soziale p’litik für dich“ auf den lügenpappen vor der scheißwahl folgt „zucht und hunger für dich, außer du bist reich“ nach der scheißwahl. Wer nicht mitmacht, wird bestraft und ist hinterher noch übler dran. Immerhin hat die NSSPD auch etwas sozjalp’litik anzubieten: sie plant angeblich, das mitnehmen weggeworfenen essens aus mülltonnen zu entkriminalisieren und nicht mehr als „diebstahl“ strafzuverfolgen. Das ist die „sozjalste“ idee, die ich in den letzten dreißig jahren aus der scheiß-NSSPD gehört habe. 🤮️

Früher habe ich hier jedenfalls keine rentner gesehen, die mit ihrer schwindenden kraft, getrieben von hunger, angst und armut, mülltonnen nach etwas essbarem oder ein paar pfandflaschen durchwühlen, und niemand glaube, dass das leben früher ein zuckerschlecken war. Aber für die heutigen zustände brauchte es nur rd. dreißig jahre p’litik nach dem herzen der scheiß-NSSPD (und der scheißgrünen), die niemals tematisiert hat (haben), dass aus hungerlöhnen einmal elendsrenten werden. So „sozjale“ ideen! So deutsch! So NSSPD und grün! Aus der hölle für die hölle.

Die SPD hat keinerlei Gegenleistungen dafür verlangt, dass die Union das Bürgergeld entsorgen darf und der Staat Arbeitslosen mit neuer Härte begegnet: strafferen Sanktionen bis hin zur kompletten Streichung aller Leistungen, selbst der Miete

Huj, „straff“ schreibt man also, wenn man nicht „brutal“ und „existenzvernichtend“ schreiben will. Ist bestimmt eine ganz straffe autorin, diese Anna Lehmann von der TAZ. So ein strick wird auch ganz schön straff, wenn der rutschknoten tut, was die am aufgehängten körper ziehende gravitazjon von ihm einfordert…

Warum sollte die NSSPD auch gegenleistungen dafür verlangen, dass die sehnlichsten herzenswünsche der NSSPD verwirklicht werden? Das wäre doch völlig absurd. Sag mal, du jornalistin, du Anna Lehmann, du, bist du dumm oder was?! Nee, so dumm kann man selbst bei der TAZ nicht werden. Diese tintenklexerin ist nicht dumm, die ist vorsätzlich, planvoll und in ihrem schlecht simulierten meinungsstück gefährlich. Nichts hat sich an der scheiß-NSSPD verändert. Das sind immer noch die gleichen seilschaften. A. Nahles, diese menschenverachtende kackfotze, haben sie auch mit einem schönen und gutdotierten posten als obermotzin der bundeselendsagentur versorgt, damit die neuen folterideen um so reibungsloser laufen. Das bundesverdienstkreuz und der feuchte händedruck von Krank-Spalter Weinmeier sind eine sichere wette. Und die vermutlich schlimmste arschfresse aus der ganzen Schröder-seilschaft, diesen Krank-Spalter Weinmeier, haben sie zum BRD-grüßaugust gemacht, wo er trotz scheißschloss mit bundeswehrmachtsehrenwache und eigener standarte g’ttseidank nix mehr anrichten kann, aber leider auch seine fresse halten oder gar begrüßende worte finden wird, wenn demnäxt mal wieder die scheiß-SPD die bürde der menschen auflastbarer macht. Unterdessen findet man unter den brücken der stadt kaum noch einen schlafplatz. Einige, die dort leben, arbeiten sogar. Nur wohnen tun sie nicht mehr. Geht nicht mehr. Ist nicht mehr drin. Für irgendwelche wohnlöcher zahlt man mondmieten, die sie sich nicht leisten können, wenn sie zur arbeit auch noch etwas essen wollen. Oh, wie die sich freuen, wenn die armen- und arbeiterhasserische scheißfotze Bärbel Bas (NSSPD) jetzt mit ihrem wörk-änd-stäj-gesetz vermehrt „ausländische fachkräfte“ in die BRD holt, ohne dass man in der BRD auch nur noch wohnen könnte! Bei vier milljonen arbeitslosen und sechshunderttausend offenen stellen, wisst schon, die sind alle faul, diese vier milljonen. Manchmal kommt unter den brücken im blauweißen lichtwagen die bullerei mit dem knüppel, dem (gemäß genfer protokoll im kriege verbotenen) pfefferspräj aus der großfamiljendose und dem perfiden scheißgesetzesapparat der herrschenden und besitzenden und vertreibt gewaltsam und übergriffig die menschen, damits für ein paar tage mal nicht so schlimm aussieht, was die NSSPD in ihrer gestaltungsfreude aus der BRD gemacht hat. Ich weiß nicht, ob wir hier schon richtige slums in einigen städten haben (der jornalismus von bild bis TAZ und der BRD-parteienstaatsfunk würden es gewiss ignorieren, so lange es nur möglich ist), aber ich wäre darüber auch nicht mehr überrascht. Da geht dem sozjaldemokraten das herz auf, da kullern die freudentränchen über das gleichermaßen aufgedunsene wie glücksgezeichnete gesicht. Da freut er sich richtig. Das sind die zustände, die er will und die er mit aller gewalt herstellt, wo immer man ihm die möglichkeit gibt. Das sind seine träume von fortschritt, sozjalem miteinander und modernität. Schaut nur, so schöne autos! Arbeit macht frei und jedem das seine. Und alles andere ist pfuj nazi.

Bevor man sein kreuz auf dem wahlzettel bei so einem geschmeiß wie diesen ganzen scheißgenosken macht, lässt man sich doch lieber bei vollem bewusstsein die hände abfaulen. Das tut auch nicht so weh wie von der SPD geschaffene lebensbedingungen. Diese SPD und dieses ganze gilljotinenfutter, das sich über SPD-seilschaften ein gutes leben auf kosten anderer menschen finanziert hat — für manche fängt der sozjalismus schon früher an, aber herrlich und prächtig — kann sowas von weg. Dass die trotz alledem immer noch über fünf prozent liegen, ist viel alarmierender als jedes AFD-wahlergebnis und sollte wirklich den letzten rest hoffnung ersticken. Verglichen mit einer wahlentscheidung für die scheiß-NSSPD kommt mir sogar der glaube an eine flache erde ein bisschen razjonal vor. Dieser entspricht ja immerhin ziemlich genau dem seheindruck auf einer groß genugen lokal euklidischen fläche. Für eine SPD-wahl muss man hingegen völlig blind und blöd sein.

¹NSSPD = Nach-Schröder-SPD

#AnnaLehmann #Blah #SPD #taz

Verräterisches Agendasetting

Dummheit der Demokrat*inn*en rollt dem Faschismus den Teppich aus

Habe ich dem Aufmarsch des britischen Faschismus in den gestrigen TV-Nachrichten zugeguckt? Nein, habe ich nicht. Mir reicht die heutige NRW-Kommunalwahl. Und zwar völlig. Akutes Warnzeichen: die taz war schon wieder in Gelsenkirchen. Bei der klassisch hauptstadtberlinischen Schlagzeile war das Schlimmste zu befürchten: “Alles guckt nach Gelsenkirchen – Bei der Bundestagswahl holte die AfD dort die meisten Zweitstimmen. Am Sonntag ist in NRW Kommunalwahl. Vertrauen die Ar­bei­te­r:in­nen der SPD nicht mehr?” Ganz so schlimm ist der Text der aus Berlin (Ex-Hauptstadt der DDR) angereisten Anna Lehmann und Gareth Joswig dann doch nicht geworden.

Immerhin reichte ihre Allgemeinbildung aus, um Prof. Klaus Dörre zu konsultieren. Der hat zwar nichts mit dem Ruhrpott zu tun. Aber er verfügt immerhin intellektuell über das Besteck materialistischer Klassenanalyse. Das gibt es nicht mehr viel.

Mein Rat an die taz, auch auf die Gefahr hin, den Kollegen zu überlasten: Euer Mitarbeiter Andreas Wyputta verfügt über beides – intellektuelle und regionale Kompetenz. Und sonst sollen Anja und/oder Pascal das machen. Die kennen die Gegend und ihre gesellschaftliche Wirklichkeit immerhin noch aus ihrer Jugend.

Wenn Sie morgen die Wahlergebniskarten studieren, werden Sie den Verlauf der Emscher erkennen. Ein Fluss, der einst so braun und stinkend war, wie es heute die AfD ist. Ein alter “Falken”-Funktionär, Jochen Stemplewski hat langjährig die Renaturierung der fliessenden Scheisse initiiert und strategisch geleitet. Die gesellschaftliche Basis links und rechts des Flusses hat das leider nicht beeinflusst – dort hat sich die Lage dramatisch und für jede*n sichtbar verschlechtert.

Es ist recht und billig, das auf die doofe SPD zu schieben. Falsch ist das nicht. Aber nicht ausreichend. Es sind auch die Konzerne und Medienmonopole, die diesen Mist mit angerichtet haben. Wollten sie es so? Dann Gratulation zum Wahlsieg! Auslöffeln lasst Ihr das ja die Doofen.

Wieder der Fussball

Wie schlimm es im Ruhrpott aussieht, hat die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA an einer scheinbaren, aber symbolisch aufgeladenen Lappalie mit der grössten denkbaren Direktheit demonstriert: mit einem Trikot. Deutlicher kann der gesellschaftlichen Basis eines Fussballvereins von denen, die Entscheidungsmacht haben, nicht mitgeteilt werden, wie egal sie einem ist. Das freut die AfD, traumhaftes Timing.

Mit 17 “Medienkritikerin”

Ich bin spontan geneigt, entgegenzuhalten: ich war das schon mit 13. Ich hatte den Vorgang hier schon dokumentiert und kommentiert. Die 17-jährige ist mittlerweile 18, und offenbar längst prominenter, als der Preis, der ihr wieder weggenommen wurde. Sie selbst hat eine 39-seitige (!) Expertise veröffentlicht, in der ihr Antisemitismus nachgewiesen werden soll. Ich hab sie gelesen, verlinke sie aber nicht, weil sie nur durch Datenabgabe hinter Paywalls oder in asozialen Netzwerken zugänglich ist. Die Lektüre hat mich jedenfalls mehr geschockt als alles, was die junge Frau bislang selbst geäussert hat (soweit es zu mir vorgedrungen ist).

Nicht wirklich geklärt ist ausserdem, ob die 39 Seiten von einer KI oder einem (oder mehreren) Menschen verfasst wurde. So oder so ein erschütterndes Dokument intellektueller Polizei, und ausserdem klar rechtsaussen im Streit der Antisemitismus-Definitionen.

Bis zu diesem Vorgang habe ich den Kollegen Jörg Schieb für einen kompetenten und seriösen Journalisten gehalten. Als Manager einer politisch kontroversen Kommunikation hat er sich nun leider gründlich selbst desavouiert. Und Judith Scheytt mal so richtig prominent gemacht.

Das läuft alles noch schlechter, als ich jemals für möglich gehalten habe. Möge ich heute Abend überrascht werden …

#AnnaLehmann über die Erhöhung der #Beitragsbemessungsgrenzen

#Sozialpolitik geht anders

Hurra! sPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas will Gutverdienende stärker in die Pflicht nehmen und die Beitragsbemessungsgrenzen der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung erhöhen. Hurra? (...)
Es handelt sich vielmehr um eine #Routineverordnung, die jährlich ansteht. Die Entscheidung darüber, wie der Sozialstaat gerecht und nachhaltig finanziert wird, steht aus.
https://www.taz.de/!6109007

Verfassungsrichterwahl: Notfalls mit der AfD

Weil die #cdU_csU nicht mit der Links­par­tei reden will, wird es bei den #Verfassungsrichterwahlen am Freitag even­tu­ell auf #AfD-Stimmen ankommen

Aus Freiburg und Berlin Christian #Rath und #AnnaLehmann
https://www.taz.de/!6096038

Man muss Probleme lösen – und aufhören, bestimmte Gruppen wie die AfD es macht, dafür verantwortlich zu machen. Gestern im ÖRR bei Maischberger im ARD. Vollständige Sendung in der in der Mediathek.

📺 #Maischberger #AnnaLehmann #taz #Demokratie #AfD #Bürgergeld #Migration #Rechtsextremismus #ÖRR #Diskursverschiebung

Was die #sPD alles geopfert hat

In den #Sondierungen mit der #Union konnten die #Sozialdemokraten schein­bar einiges durch­set­zen. Doch die Liste der von ihr #Verraten​en ist lang, darunter: #Flüchtende, #Familien und #Frauen

Von #AnnaLehmann

https://www.taz.de/!6074196