Aktion Freiheit statt Angst5h ago
Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen
Schluss mit Gefängnis!
Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/gefangnisstrafen-furs-fahren-ohne-ticket-abschaffen-justiz-entlasten
a-fsa.de/d/3P6
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9499-20260413-ersatzfreiheitsstrafen-abschaffen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9499-20260413-ersatzfreiheitsstrafen-abschaffen.html
Tags: #Hubig #Justizministerin #CDU #Krings #Bußgeld #Strafe #Schwarzfahren #Gefängnis #Beförderungsentgelt #Paragraf265aStGB #Ersatzfreiheitsstrafe #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung
Show threadM Schommer2d ago

@sixtus
Und wo sind die Wähler*innen die der Frau auf die Finger hauen und in ihrem Wahlkreisbüro Rambo Zambo machen?

Die gibt es nicht. Keine Wähler, kein Wahlkreisbüro, keine Verantwortung.
Weil Frau Reiche kein BT-Mandat hat. Sie ist keine Volks- sondern eine Interessenvertreterin. Genauso wie Prien, Weimer, Hubig und Wildberger.

#Unelected #Interessenvertreter #Reiche #Prien #Weimer #Hubig #Wildberger

The REAL fradie 💚☕💻🤎🏳️‍🌈3d ago

Staat zahlt 200 Mio.für #Schwarzfahrer im Knast. Frau #Hubig, Justizministerin, will diese Straftat, die auf die #NSDAP 1935 zurück geht, entkriminalisieren - doch die #CDU ist dagegen.

Die #cdU MUSS Menschen kriminalisieren, ausgrenzen und Arme bekämpfen, das ist ihr Wesen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarzfahren-union-stemmt-sich-gegen-entkriminalisierung-a-8a22f056-e86a-4255-8c4d-7f3caa47a964

Schwarz-rote Regierung: Union stemmt sich gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Fahren ohne Ticket kann in Deutschland schlimmstenfalls im Gefängnis enden. Justizministerin Hubig will das nun ändern. Doch der Koalitionspartner lehnt die Idee mit deutlichen Worten ab.

DER SPIEGEL
Show threadBlumine5d ago

@dirk_wagner_ Aber die cxU ist natürlich dagegen und die noafd auch.

#Schwarzfahren
#Straftat
#Hubig

Schauinsland5d ago

Aus der #Union kommt deutliche Kritik am Vorschlag von Bundesjustizministerin #Hubig, sich für eine Entkriminalisierung des #Schwarzfahrens einzusetzen.
Der #CDU-Politiker #Krings sagte der „Rheinischen Post" aus Düsseldorf, ohne das Strafrecht ergäben Kontrollen keinen Sinn mehr. In der Folge gäbe es mehr Passagiere ohne Tickets. Um das auszugleichen, müssten die Fahrpreise steigen.

https://www.deutschlandfunk.de/krings-cdu-lehnt-entkriminalisierung-des-schwarzfahrens-ab-102.html

Strafrecht - Krings (CDU) lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab

Aus der Union kommt deutliche Kritik am Vorschlag von Bundesjustizministerin Hubig, sich für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens einzusetzen.

Die Nachrichten
Möhrchen5d ago

Unpopular opinion ... anstatt über die Strafbarkeit von #Schwarzfahren zu diskutieren, ÖPNV ausbauen und erschwinglich, am besten kostenlos gestalten.

#Hubig

Hubu.de6d ago
#news ⚡ EVG attackiert Hubig für Schwarzfahr-Pläne: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Schwarzfahren zu e... https://hubu.de/?p=321253 | #evg #hubig #schwarzfahrplaene #hubu
EVG attackiert Hubig für Schwarzfahr-Pläne - Hubu.de - News & FreeMail

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Schwarzfahren zu entkriminalisieren. "Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt.

Hubu.de - News & FreeMail
GeoRg6d ago
Ich glaube, dass die #SPD #Hubig mit der sogenannten Entkriminalisierung des #Schwarzfahren ein weiteres Fass aufmacht, in dem sie - und die derzeitige CDU/SPD Koalition eine Bauchlandung machen wird. Den Leuten wird vorgegaukelt, Schwarzfahren würde nicht mehr bestraft. Das wird wohl nicht der Fall sein. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hubig-schwarzfahren-100.html
Justizministerin Hubig will das Schwarzfahren entkriminalisieren

Wer beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird und die Geldstrafe nicht zahlen kann, riskiert bisher, im Gefängnis zu landen. Bundesjustizministerin Hubig denkt über eine Änderung nach. Das "Erschleichen von Leistungen" soll strafrechtlich neu bewertet werden.

tagesschau.de
GeoRg6d ago
Was bedeutet die sogenannte #Entkriminalisierung des #Schwarzfahren? Gibt es demnächst eine Inlflation von Leuten, die ohne gültiges #Fahrticket fahren? Sind Kontrollen des #Ticket obsolet? Und wird es noch öfter Angriffe auf Zugpersonal geben, die Fahrgäste überprüfen? #Hubig #ÖPNV #Bahn #Deutschlandticket
Dirk Wagner 6d ago

Da kommt ein sehr vernünftiger Vorschlag von unserer #Justizministerin Frau #Hubig (SPD),
das #Schwarzfahren endlich zu entkriminalisieren, die CDU ist natürlich sofort dagegen.

Strafrecht - Krings (CDU) lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab. https://www.deutschlandfunk.de/krings-cdu-lehnt-entkriminalisierung-des-schwarzfahrens-ab-102.html

Strafrecht - Krings (CDU) lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab

Aus der Union kommt deutliche Kritik am Vorschlag von Bundesjustizministerin Hubig, sich für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens einzusetzen.

Die Nachrichten