"Für Friedrich #Merz als neuen #Bundeskanzler muss die Einleitung eines #Verbotsverfahrens die erste #Amtshandlung sein"

https://www.spiegel.de/panorama/buendnisse-planen-demonstrationen-fuer-afd-verbot-a-5dbaac75-b487-46c5-83d0-077d3695ed61

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#Trump hat schon vor seinem zweiten #Amtsantritt gerichtlich entscheiden können, dass für keine #Verbrechen haftbar gemacht werden kann, die er als #Amtshandlung ausführt.

Deshalb #deportiert er beliebige Menschen, auch wenn per #Höchstgericht schon festgehalten wurde, dass das #Unrecht ist.

Gerade hat er dem Präsidenten von Salvadori mitgegeben, fünf weitere #Hochsicherheitsgegängnisse zu bauen, weil ... "homegrowns are next".

Ab sofort droht also Amerikanern - die ihm widersprechen - ohne #Gerichtsverhandlung deportiert zu werden!

https://www.derstandard.at/story/3000000265861/schwarzes-loch-der-menschenrechte-das-cecot-gefaengnis-in-el-salvador

TIL: Wenn dich ein #Polizist duzt, dann bloß nicht ebenfalls duzen, denn das kostet 100€ wegen Verletzung vom öffentlichen #Anstand.

Es sieht so aus, als ob #Polizisten nicht anständig sein müssen. 🤔

Quelle: https://www.falter.at/morgen/20250121/wenn-dich-polizisten-duzen-und-dann-wegen-duzens-bestrafen

#Polizei #Polizeiwillkür #Machtdemonstration #Amtshandlung #Wien

Hähä .. na ob das so'n schlaues Urteil von den konservativen Richtern am #SuprimeCourt in den #USA war ?

Jetzt kann #JoeBiden seinen Konkurrenten #DonaldTrump einfach erschießen lassen. Als offizielle #Amtshandlung.

Jedes präsidiale #Verbrechen ist ab jetzt legal.

https://www.n-tv.de/politik/Trump-erringt-wichtigen-Teilsieg-vor-Supreme-Court-article25055915.html

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