Demobesuch Juni 2024 - verspäteter Tröt
https://loma.ml/display/373ebf56-7069-bed6-b03d-e62944204250
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In Jeserig sorgte jüngst ein Polizeieinsatz wegen einer Ruhestörung für Aufsehen. Einige Gäste filmten, die Polizei erteilte Verbote und beschlagnahmte ein Handy. War das rechtens?
#Polizeieinsatz bei der Grünen Jugend Mit gezogenem Schlagstock
Im Februar stürmten vermummte Polizist*innen eine Wahlparty der Grünen Jugend. Die fordert bis heute vergeblich die Löschung ihrer Daten.
https://taz.de/Polizeieinsatz-bei-der-Gruenen-Jugend/!6131516/
#polizeigewalt #polizeiwillkür #repression #grüneJugend #berlin
Hintergründe, mein damaliger Bericht ( CN gewaltvolle Bilder)
#Polizeiproblem #NRWE #Essen #Polizeiwillkür
https://blog.eichhoernchen.fr/post/rwe-sonderechtzone-sie-haben-keine-rechte/
Weil viele Menschen nachgefragt haben, wie es mir nach dem gestrigen gewaltsamen RWE-Security- und Polizeieinsatz gegen eine Protestaktion vor dem RWE-Sitz in Essen anlässlich der Jahreshauptversammlung des Klimakillers sowie nach meiner anschließenden Verhaftung samt Misshandlungen im Polizeigewa
Das hier ist übrigens einer der Gründe, warum #Gesichtserkennung ein Freibrief für #Polizeiwillkür ist.
Eine schwangere Frau wurde als false positive identifiziert und 10h eingesperrt. Anschließend hat sie gegen die Polizei geklagt - und verloren.
Begründung: die Polizei hatte doch keinen Hinweis, dass es sich um ein false positive handeln könnte.
Nur zur Erinnerung: beim Feldtest am Südkreuz in Berlin gab es 0,2% false positive rate. Das sind hunderte Menschen am Tag. An einer einzigen Überwachungsstelle. Do the math.
Deswegen ist flächendeckende #Gesichtserkennung a la #Dobrindt eine ganz, ganz blöde Idee.
A judge has dismissed a lawsuit against Detroit police in the wrongful arrest of a pregnant woman who was charged with carjacking partly because of facial recognition technology. Porcha Woodruff spent hours in jail after she was arrested at her home in 2023. Police admitted she was the wrong suspect, and charges were eventually dropped. Federal Judge Judith Levy says Woodruff’s arrest and time in jail “are troubling for many reasons.” But she dismissed a civil rights lawsuit against the officer who prepared the arrest warrant, saying Woodruff’s lawyer didn’t show that the officer lacked probable cause.
Zum vorerst letzten Polizeimord an dem 21jährigen schwarzen Lorenz aus Oldenburg
passend ein immer noch aktueller Beitrag über Polizeiwillkür in Deutschland mit Nico Semsrott (Correctiv.org)
Unabhängige Untersuchungsstellen Fehlanzeige!
Bodycams, da wo es sie gibt, sind sie nicht eingeschaltet, angeblich aus Datenschutzgründen 🥴
Die Polizei, Dein Freund und Helfer ist und bleibt ein Märchen.
Jedesmal wenn ein Mensch durch die Polizei misshandelt oder ermordet wurde, setzen Politiker* und Amtsträger*Innen bestürzte Minen auf, bekunden Beileid und heben ab, dass es nun aber wieder friedlich bleiben muß und alles dafür getan wird...
na, Ihr wisst schon.
Ins gleiche Horn stoßen die Medien, die Kraft der vierten Gewalt in der Demokratie, die in den seltensten Fällen ihren Job machen, recherchieren und unbequeme Fragen den Veranwortlichen stellen, Aufklärungsdruck erzeugen.
Ändern tut sich so nichts, aufgeklärt, geschweige denn Polizist*innen angeklagt oder gar verurteilt schon zweimal nicht.
#Polizeiproblem #PolizeiEntwaffnen #georgefloyd #nahelMerzouk #blm #racialprofiling #bürgerpolizei #rassismus #Lorenz #justice4lorenz #Polizeiwillkür #Polizeigewalt #ViolencesPoliciėres #OuryJallloh #BIPoCLivesMatter #hanau #politikversagen #polizei #rechtepolizei