Wie lange müssen euch denn die #Altparteien noch verarschen, bis ihr die #aufhört zu #wählen?

Wahnsinn ist, immer wieder das gleiche zu (machen) wählen❗🤬
Und wieder sind es die #Alten die, die #CDU #CSU #gewählt haben❗🤬
Schämt Euch in Grund & Boden, die Afd-Wähler gleich mit 🤬🤬

Überhaupt alle #Armen ackern zu wenig🤬

Renter sind Rentner weil sie 45 Jahre geackert haben! Und damit ein Recht auf Rente haben ❗️ Wann hört Linnemann endlich auf Scheiße zu labern & fängt endlich an zu ARBEITEN ❓️🤬

17 Millionen #Arme 🤬
Die #Altparteien lassen die eigene #Bevölkerung im #Stich, lassen das Volk in der #Breite #verarmen, #bereichern #sich aber #gleichzeitig ohne #Maß selbst und nutzen jede sich bietende Gelegenheit, den Deutschen #Scham und #Schuld einzureden.

F***k CDU CSU ❗️

Der Kampf gegen die geplante Rüstungsermächtigung von CDU, SPD und Grünen am 13. und 18. März 2025! – Update 10.3.25

CDU und SPD + Grüne wollen den erklärten Wählerwillen missachten, wie er am 23.2.25 im Erstarken der Opposition gegen die massive und beschleunigte Kriegsvorbereitung zum Ausdruck kam. Mit Hilfe des abgewählten Bundestages wollen sie drei Verfassungsänderungen und unvorstellbare Rüstungsausgaben (ungefähr eine halbe Billion Euro) in Wochenfrist durchpeitschen.

Welche Kräfte stellen sich dem entgegen?

Die Friedenskoordination Berlin (Friko-Berlin) mit ihren unermüdlichen Aktivistinnen Jutta, Barbara und Laura:

PRESSEERKLÄRUNG

„Die Friedenskoordination Berlin veranstaltet am Samstag, den 15.3.2025 um 14 Uhr anlässlich der geplanten Grundgesetzänderung eine Kundgebung am Brandenburger Tor unter dem Motto:

Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit!
Reden statt rüsten!

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen. Ohne dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden.

Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung. Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.

Bisher wurden zwei Aktionen im Vorfeld der Abstimmung angemeldet:

1. Mahnwache am Donnerstag, den 13.3. zum Beginn der 1. Lesung für die GG-Änderung vor dem Bundestag von 11 bis 12 Uhr (Konrad Adenauer Str.)

2. Kundgebung am Samstag, den 15.3. ab 14 Uhr am Brandenburger Tor
Folgende Rednerinnen haben zugesagt:

Gesine Lötzsch – MdB die LINKE
Sevim Dagdelen – MdB BSW
Wiebke Diehl – Initiative NIE WIEDER KRIEG – DIE WAFFEN NIEDER

Weitere Redner folgen.„

Ich merke an, dass sich mit den Rednerinnen Gesine Lötzsch und Sevim Dagdelen zwei Vertreterinnen beteiligen, deren Parteien (Linke: „Wir prüfen noch“, BSW: 0) bisher noch keine Aktionen ankündigen.

Die zweite große Kraft, die sich der autoritären Rüstungsermächtigung entgegenstellt, ist die AfD.

Die AfD-Bundestagsfraktion wird Verfassungsklage erheben, wenn die fragwürdige Einberufung des alten Bundestages nicht bis zum 10.3. zurückgenommen wird.
Um den einer Verfassungsklage vorgeschalteten Rechtsweg einzuhalten, hat die AfD ein

Konfrontationsschreiben
vor Einleitung einers verfassungsgerichtlichen Verfahrens

am 7.3.2025 an die Bundestagspräsidentin gerichtet.

Das 16-seitige Schreiben, in dem die gesamte Situation juristisch komplex dargestellt und auch demokratietheoretisch bewertet wird, kann hier heruntergeladen werden.
Das Vorgehen der AfD wird in diesem Video vom Fraktionsvorsitzenden erläutert:

https://youtu.be/vV4o-UWK_a0?si=npC-hVS_U39x14kF

Update 10.3.2025:

https://youtu.be/n6LCHWFysPc?si=5P8AYfUv33OTFfP7

Die AfD klagt (vierfach).
Die Linke prüft vorerst noch, ob sie auch klagt.
BSW: „Laut Parteichefin Wagenknecht wird sich Brandenburg im Bundesrat „mindestens enthalten.““

***

Weitere Aktionen von Parteien oder Organisationen oder der „Zivilgesellschaft“, die mir bekannt geworden sind:

Appell an die Abgeordneten des Bundestages:
Stoppen Sie die Aufrüstung! Stimmen Sie gegen die geplante Grundgesetzänderung!

„Wir, die unterzeichnenden Organisationen, wenden uns an alle Mitglieder des 20. Bundestages und appellieren an Sie, die unbegrenzte Aufrüstung zu stoppen und gegen die geplante Grundgesetzänderung zu stimmen. Entscheiden Sie allein nach Iihrem Gewissen und unterwerfen sich nicht einem Fraktionszwang!

Wir appellieren vor allem an die rund 330 Abgeordneten, die im neu gewählten Bundestag nicht mehr vertreten sein werden: Sagen Sie ´Nein!´ zu der geplanten Änderung des Grundgesetzes! Sie haben vor drei Jahren schon einmal die Entscheidung getroffen, per Grundgesetzänderung 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr mittels Sondervermögen zur Verfügung zu stellen. Jetzt sollen Sie erneut einer Grundgesetzänderung zustimmen, um dieses Mal sogar einen Blankoscheck für die Bundeswehr auszustellen. Der Vorschlag, die Ausgaben des Verteidigungshaushaltes, die über einem Prozent des BIP liegen, von der „Schuldenbremse“ auszunehmen, bedeutet genau das.  Die weitere Aufrüstung soll also uneingeschränkt durch Schulden finanziert werden können, während alle anderen Auf- und Ausgaben des Staates der Haushaltsdisziplin unterworfen bleiben.  

Statt einer demokratisch schwierigen Ad-hoc-Entscheidung des abgewählten Bundestages, die in ein neues Wettrüsten münden kann, fordern wir eine breite gesellschaftliche Debatte mit dem neu gewählten Bundestag darüber, wie wir in Zukunft Frieden und menschliche Sicherheit in Europa gestalten wollen. 

Wir glauben daran, dass wir einen nachhaltigen Frieden nur durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konzepte gemeinsamer Sicherheit erreichen können, statt durch Hochrüstung. 

Wie viel Geld wollen Sie für Waffen und Menschen bezahlen, um potentiell andere Menschen töten zu können? Wie viele Panzer, Drohnen und Soldaten braucht es, damit wir uns wieder sicher fühlen dürfen? 

Wir wollen keine Feinde, sondern Menschen sein!

Sie müssen die Aufrüstung vom Ende her denken und alles in ihrer Macht stehende tun, um zivile Konfliktlösungen zu suchen.

Kontakt: Susanne Weipert, [email protected]

i.A. von 
pax christi – Deutsche Sektion e.V. 
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Netzwerk Friedenskooperative
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF)„

Unterzeichnende Organisationen (Stand 9.3.25, 20 Uhr): 
pax christi – Deutsche Sektion e.V. 
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Netzwerk Friedenskooperative
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF)
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
pax christi Diözesanverband München und Freising
KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.
Muita Merda, Kabarettgruppe aus Aachen
Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE)
gewaltfrei grün e.V.

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Bewerten:

#Linke #Grundgesetz #AfD #BSW #Altparteien #Rüstungsermächtigung

5 % - die #Demokratie funktioniert, die #AltParteien haben abgewirtschaftet, wir sind die neue Friedensmacht im #Bundestag an der niemand vorbeikommt 💪

4,972 % - #Wahlbetrug, rumänische Verhältnissse, 1elf36cs42yb522co 😡

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100609812/wagenknecht-partei-bsw-scheitert-knapp-ein-verdacht-steht-im-raum.html

😂 🤣 🤣