KING CONSULT | KommunikationDec 5

> Die #Datenschutzbehörde [🇦🇹 #Österreich] verzeichnet einen Anstieg an Beschwerden [zu] #Accountsperren auf Online-Plattformen (bspw. #SocialMedia-Netzwerken wie #Instagram oder #Facebook).¹

💡Mitteilung: Die #Datenschutz-Aufsicht ist (meist) nicht zuständig für die:

> … Wiederherstellung von gesperrten/gelöschten Nutzerkonten.

➡️ Zuständig nach #DSA sind jeweils die nationalen #DigitalServicesCoordinators, hier eine Übersicht von @edri:
👉 https://dscdb.edri.org

¹ https://dsb.gv.at/aktuelles/accountsperren-auf-online-plattformen

The Digital Services Coordinators Database

DSC Database
Anne RothOct 18, 2023

Justizminister #Buschmann (FDP) wurde heute im Bundestag gefragt, was denn inzwischen aus dem Plan für ein #DigitaleGewaltGesetz geworden sei.

… blabla … bald! … #Auskunftsanspruch blabla … #Accountsperren … .

Am ursprünglichen, schlechten Plan hat sich offenbar nichts geändert. Bitter.

Das bedeutet: Gefahr für die Anonymität im Netz, langwierige Zivilverfahren in mehreren Schritten für Betroffene von Hass und eine riesige Leerstelle für alles andere.

Show threadFreiheitsrechte.org - GFFAug 17, 2023
#Meinungsfreiheit und #Kunstfreiheit müssen im digitalen Raum geachtet werden. Wir kämpfen zum Beispiel mit der Filmwerkstatt Düsseldorf gegen die willkürliche Sperrung ihrer #Facebook-Seite. #Accountsperren müssen einen sachlichen Grund verfolgen! https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/filmwerkstatt
**Filmwerkstatt Düsseldorf**: Willkürliche Sperren Von Facebook-Seiten gefährden Kunstfreiheit

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Anonymous GermanyJun 13, 2023

Das #Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen „#DigitaleGewalt“. In den Stellungnahmen zu den Eckpunkten des Plans fordern Verbände und Zivilgesellschaft vor allem eins: dass das Ministerium klar definiert, was damit gemeint ist.
Die geplanten #AccountSperren und das neue #Auskunftsverfahren, aber auch die Ausdehnung auf jegliche Verletzung von absoluten Rechten stehen in der Kritik.

https://netzpolitik.org/2023/kritische-stellungnahmen-das-justizministerium-soll-digitale-gewalt-erstmal-definieren/

Kritische Stellungnahmen: Das Justizministerium soll „digitale Gewalt“ erstmal definieren

Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“. In den Stellungnahmen zu den Eckpunkten des Plans fordern Verbände und Zivilgesellschaft vor allem eins: dass das Ministerium klar definiert, was damit gemeint ist. Die geplanten Account-Sperren und das neue Auskunftsverfahren stehen in der Kritik, neue Datensammlungen sollen vermieden werden.

netzpolitik.org
Anne RothMay 23, 2023

Warum reite ich so darauf herum, dass #Accountsperren und #Stalking oder Bedrohung auf #Plattformen nicht gleichbedeutend ist mit #DigitaleGewalt?

Weil das ganz viel unsichtbar macht, was sowieso kaum Aufmerksamkeit bekommt:

Digitale Kontrolle und Manipulation in (Ex)Beziehungen.

Oft in Verbindung mit körperlicher Gewalt und ihrer Androhung.

Manchmal Vorläufer von #Femizid   .

🧵

Freiheitsrechte.org - GFFMay 22, 2023
Die gerichtlich angeordneten #Accountsperren sind das Herzstück unseres Gesetzesentwurfs. Accounts, die rechtsverletzende Inhalte verbreiten, können kurz- oder längerfristig stummgeschaltet werden, ohne dass die Person dahinter identifiziert werden muss. https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Demokratie/Marie-Munk-Initiative/2023-05-19-DigGewSchG_GFF.pdf
Freiheitsrechte.org - GFFMay 22, 2023
Gemeinsam gegen digitale Gewalt! 📢📢 Heute veröffentlichen wir unseren Entwurf für ein Digitales Gewaltschutzgesetz. Es braucht: #Accountsperren, die Gewalt schnell unterbinden und ein Antragsrecht für die #Zivilgesellschaft. Was steht drin? Ein Thread. https://www.youtube.com/watch?v=u757dT7i2eY
Gemeinsam gegen Digitale Gewalt

YouTube
Show threadFreiheitsrechte.org - GFFMay 4, 2023
Was gut ist: Die BuReg plant gerichtlich angeordnete #Accountsperren. Leider fasst sie digitale Gewalt zu eng, z.B. könnte auf #Volksverhetzung keine #Accountsperre folgen. Auch fehlen Handlungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Organisationen wie Verbandsklagen. Gut ist auch: Das @bmj_bund hält am Zustellungsbevollmächtigten fest und will seine Zuständigkeiten ausweiten. Betroffene von digitaler Gewalt brauchen die Möglichkeit, den Plattformen Schriftstücke in Deutschland zuzustellen.
NewsBot - kommunismus.socialApr 28, 2023

Ein geplantes Gesetz droht Verfassern „wahrheitswidriger Inhalte“ mit #Accountsperren und Offenlegung ihrer Daten. Was „wahr“ ist, sollen Amtsrichter entscheiden. https://buff.ly/3naQpLs

Foto: http://pexels.com

Schweigen schützt vor Datenklau | Unsere Zeit

Auf dem Parteitag der FDP am vergangenen Wochenende war viel die Rede vom längst überfälligen „digitalen Aufbruch“. Bundesjustizminister Marco Buschmann

Unsere Zeit
Anne RothApr 19, 2023

Mit Verspätung gelesen: Danke @ckoever für etwas netzpolitische und digitalfeministische Geschichtsschreibung bei @netzpolitik_feed zum Thema #DigitaleGewalt!

Fühle mich ganz geehrt für die prominente Rolle darin <3.

Und ja: Das ist der falsche Name. Dieses Gesetz hieße besser #Accountsperren-Gesetz.

https://chaos.social/@netzpolitik_feed/110202219006036206

netzpolitik.org (@[email protected])

Die Woche, als ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“ seinen Namen nicht verdiente und warum auch Urheberrechtsverletzungen jetzt „digitale Gewalt“ sind https://netzpolitik.org/2023/kw-15-die-woche-als-ein-gesetz-gegen-digitale-gewalt-seinen-namen-nicht-verdiente/

chaos.social