Wir warten ja schon lange auf das schon von der Ampel angekündigte '#DigitaleGewaltGesetz'. Auch die neue SPD-Justizministerin will das umsetzen. Und worauf kommt's ihr dabei an?
"Entscheidend sei, dass sich die Identität von Tätern ermitteln lasse, so der Sprecher."
Selbst im Kontext Grok und Deep Fakes.
Liebes BMJ: Das Problem ist hier nicht die Ermittlung der Täter. Das Problem ist die Plattform.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/ki-fakes-grok-pornografie-gesetz-hubig-100.html
Am Samstag war ich bei #Breitband im #DLFKultur und habe erzählt, warum es immer noch kein #DigitaleGewaltGesetz gibt. Immerhin gibt's eins von der EU und wir dürfen gespannt sein, was die Bundesregierung daraus macht.
Apps, mit denen sich Nacktbilder künstlich herstellen lassen, fluten das Netz. Doch die deutsche Gesetzgebung hängt hinterher.
Spannend. Fast ein Jahr Stille zum #DigitaleGewaltGesetz, und nun: Ein Fachgespräch des #BMJ dazu, wie die hinderlichen BGH- und EuGH-Beschlüsse mit den Eckpunkten in Übereinstimmung gebracht werden können. Schon im Mai.
Gespannt, wer da eingeladen wird und was dann passiert.
Ihr fragt euch sicher auch, ob das #BMJ das vor über einem Jahr angekündigte #DigitaleGewaltGesetz vergessen hat?
Ich hab nachgefragt, ob da noch was kommt.
Mit @Freiheitsrechte @hateaid #BFF @GrueneBundestag @ankedb #SPD #CDUCSU
Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz
https://netzpolitik.org/2024/bundesjustizministerium-ein-jahr-kein-digitale-gewalt-gesetz/
Das Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-Gesetz auch Unternehmen schützen. Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Ob und wann es zu einem Gesetz kommt, das Betroffene von digitaler Gewalt schützt, ist offen.
Vor fast einem Jahr hat das #BMJ ein #DigitaleGewaltGesetz angekündigt. Seitdem: Nichts mehr. Kommt da noch was, Ampel?
Aber vor allem: Es darf nicht nur um #Hass im Netz gehen. Und selbst dem wäre mit den Eckpunkten von letztem Jahr wenig geholfen.
Ich hoffe, dass die nächste Version sich an der kommenden, viel breiteren EU-Richtlinie Gewalt gegen Frauen orientiert - die dann sowieso in DE umgesetzt werden muss: Prävention, verpflichtende Kompetenzen bei Polizei & Justiz, Opferhilfe.
Witzig, dass das vom BMJ geplante #DigitaleGewaltGesetz von vielen häufig in #DigitaleGewaltschutzGesetz umbenannt wird, sicher unbewusst. Sogar die für Gesetze typische Abkürzung habe ich schon gesehen: DigGewSchG.
Das #BMJ erwähnt Gewaltschutz aber gar nicht, erst recht nicht im Titel, sondern schreibt durchgehend Rechtsschutz.
(Screenshot: Kurzpapier Eckpunkte BMJ, https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Dokumente/Digitale_Gewalt_Kurzpapier_Eckpunkte.pdf?__blob=publicationFile&v=2)
Justizminister #Buschmann (FDP) wurde heute im Bundestag gefragt, was denn inzwischen aus dem Plan für ein #DigitaleGewaltGesetz geworden sei.
… blabla … bald! … #Auskunftsanspruch blabla … #Accountsperren … .
Am ursprünglichen, schlechten Plan hat sich offenbar nichts geändert. Bitter.
Das bedeutet: Gefahr für die Anonymität im Netz, langwierige Zivilverfahren in mehreren Schritten für Betroffene von Hass und eine riesige Leerstelle für alles andere.
Anne Roth
Falk Steiner