chris köver

@ckoever
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Im Bundestag wurde heute erstmals darüber gesprochen, wie die Arbeitsbedingungen von Datenarbeiter:innen hinter KI und Sozialen Medien verbessert werden können.

Bei einem Fachgespräch der Ausschüsse für Arbeit und für Digitales lieferten Joan Kinyua von der Data Labelers Association, Milagros Miceli von der TU Berlin und Julia Kloiber von @superrr zahlreiche konkrete Vorschläge.

Angeschaut und zusammengefasst von @roofjoke :

https://netzpolitik.org/2026/outsourcing-und-ausbeutung-es-gibt-keine-ki-ohne-datenarbeit/

Outsourcing und Ausbeutung: „Es gibt keine KI ohne Datenarbeit“

Hinter dem Erfolg von Künstlicher Intelligenz und Sozialen Medien stecken ausgebeutete Arbeiter:innen. Bei einem Fachgespräch im Deutschen Bundestag wurde heute diskutiert, wie ihre Lage verbesser werden kann. Die Botschaft der Sachverständigen war klar: Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen.

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Nur: Was soll das im Fall von Idris bringen? Seine Abschiebung scheitert ja nicht daran, dass seine Identität oder Staatsbürgerschaft nicht bekannt wären.

Idris kann nicht abgeschoben werden, weil die eritreische Botschaft ihm keine Papiere ausstellt. Das weiß auch die Ausländerbehörde. Was erhofft sie sich von der Durchsuchung? Und warum sammelt ein Staat überhaupt digitale Daten für eine Abschiebung, die diplomatisch unmöglich ist? Einfach, weil er es kann?

Formal ist das alles korrekt, rechtlich abgesichert. Ein Paragraf im Aufenthaltsgesetz erlaubt die Handydurchsuchung seit mehr als zehn Jahren, wenn die Identität nicht mit anderen „milderen Mitteln“ geklärt werden kann. In vielen Bundesländern ist das inzwischen Standard. Hier ein Überblick aus dem vergangenen Jahr:

https://netzpolitik.org/2025/auslaenderbehoerden-handy-razzia-zur-identitaetsfeststellung-wird-bundesweiter-standard/

Ausländerbehörden: Handy-Razzia zur Identitätsfeststellung wird bundesweiter Standard

In fast allen Bundesländern durchsuchen Ausländerbehörden die Handys und Datenträger von Ausreisepflichtigen, um Hinweise auf ihre Herkunft zu finden. Eine Recherche zeigt erstmals, wo am häufigsten kontrolliert wird – und wie tief der Eingriff in die Privatsphäre reicht.

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Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt. Eine Geschichte über einen Kontrollapparat, der sich verselbstständigt hat. 🧵

https://netzpolitik.org/2026/abschiebepolitik-das-handy-eines-mannes-der-nirgendwo-hinkann/

Abschiebepolitik: Das Handy eines Mannes, der nirgendwo hinkann

Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt. Eine Geschichte über einen Kontrollapparat, der sich verselbstständigt hat.

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Offenbar hat sich das Kabinett auch heute noch nicht mit dem vor inzwischen knapp vier Wochen von Justizministerin Hubig angekündigten #DigitaleGewaltGesetz beschäftigt.

Ich schätze, das wird so lange dauern, bis niemand mehr guckt.

#Deepfakes

"Entkriminalisierung" von Fahren ohne Fahrschein abgelehnt #Bundestag Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe der Grünen und Linken abgelehnt, die die "Entkriminalisierung" des Fahrens ohne Fahrschein zum Ziel haben. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165486
'Entkriminalisierung' von Fahren ohne Fahrschein abgelehnt

Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (21/2722) und von Die...

Deutscher Bundestag

Habt ihr auch schon erlebt, wie Fahrscheinkontrollen vor allem Menschen erwischen, die es ohnehin nicht leicht haben? Habt ihr euch dann gewünscht, ihnen einen Tipp geben zu können, bevor sie in eine Kontrolle geraten und am Ende gar wegen Fahren ohne Fahrschein im Gefängnis landen? Dann schaut euch mal diese App für solidarischen öffentlichen Nahverkehr an:

https://freifahren-jetzt.de/

KOSTENLOSE ÖFFIS

Donnerstag in Berlin:
„Die Scham muss die Seite wechseln. Digitale Gewalt und patriarchaler Alltag“ bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung @rosaluxstiftung

Mit @ckoever, Kathi Gebel und Amina Aziz.

https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/VLJHJ/die-scham-muss-die-seite-wechseln?cHash=713a5fbbe460378e4d94b2b029a5d641

„Die Scham muss die Seite wechseln“ - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Digitale Gewalt und patriarchaler Alltag

Jetzt online auf unserem #peertubekanal:

In den letzten Wochen war #DigitaleGewalt in der öffentlichen Diskussion so präsent wie selten zuvor.
Was von den hektischen Bemühungen der Bundesregierung zu halten ist und was tatsächlich helfen würde, erläutert @anneroth

#NPA155

https://fair.tube/w/pGEpeds6PUTgoYZL7CjosX

#npa155 Digitale Gewalt – Anne Roth

PeerTube
Was ich jetzt nicht lesen möchte: Linke Hot Takes dazu, dass in #Ungarn kein Linker gewonnen hat. Ja, no shit Sherlock. Darum geht es nicht. An dieser Stelle hätten viele Ungar*innen für einen Gartenstuhl gestimmt, wenn er eine Chance gehabt hätte, Orbán abzulösen.