Anonymous GermanyDas #Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen „#DigitaleGewalt“. In den Stellungnahmen zu den Eckpunkten des Plans fordern Verbände und Zivilgesellschaft vor allem eins: dass das Ministerium klar definiert, was damit gemeint ist.
Die geplanten #AccountSperren und das neue #Auskunftsverfahren, aber auch die Ausdehnung auf jegliche Verletzung von absoluten Rechten stehen in der Kritik.
Kritische Stellungnahmen: Das Justizministerium soll „digitale Gewalt“ erstmal definieren
Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“. In den Stellungnahmen zu den Eckpunkten des Plans fordern Verbände und Zivilgesellschaft vor allem eins: dass das Ministerium klar definiert, was damit gemeint ist. Die geplanten Account-Sperren und das neue Auskunftsverfahren stehen in der Kritik, neue Datensammlungen sollen vermieden werden.