Forderung #Rücktritt oder #Entfernung aus dem #Amt von #Bundeswirtschaftministerin #Katherina #Reiche —> teile dies!
An Abartigkeit in Punkto Umwelt, Wirtschaftsinnovation und Transformation ist die CDU / CSU NUR NOCH DURCH die #FDP und #AfD zu überbieten!
#Meloni ist mit ihrer #Justizreform am italienischen Volk gescheitert. Beide Parlamentskammern hatten schon zugestimmt. Der Verdacht, die #Justiz solle "auf Linie" gebracht werden, war sicher berechtigt. Dennoch lohnt ein genauer Blick auf geplante Reform.
Kernpunkte waren:
- Trennung der Laufbahnen von #Staatsanwält*innen und #Richter*innen: das ist in vielen Ländern schon heute Standard, selbst in #Deutschland je nach Bundesland ganz normal.
- Beteiligung von #Abgeordneten an der Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen: weil jede #Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss, braucht auch jede Berufung in ein öffentliches #Amt demokratische Legitimation, muss sich also zumindest mittelbar auf eine demokratische #Wahl zurückführen lassen. Das kann durch Beteiligung von Parlamentarier*innen erfolgen.
Das zeigt, dass die abstrakten Regeln oft nicht erkennen lassen, ob sich eine "Justizreform" gegen die #Unabhängigkeit der Justiz richtet. Dass dies hier der Fall war wird klar, wenn man sich Aussagen von italienischen Regierungsmitgliedern vor Augen führt. Bei vielen #Urteilen - zu der Verbringung von #Asylsuchenden in Albanien über #Seenotrettung bis zu Bedenken des Rechnungshofs gegen ein Brücke über die Meerenge von Messina - wurde stets unterstellt, die Richter*innen seien "links", ihre Entscheidungen politisch motiviert. Deshalb müsse das System geändert werden.
Wer so redet, statt rechtlich zu argumentieren, entlarvt sich.
Und hier schließt sich der Kreis: auch in Deutschland gibt es Regierungsmitglieder - auf Bundes- wie Landesebene - die Urteile unabhängiger Gerichte genau in der Weise framen.
Genau hinhören ist daher wichtig. Auch bei uns.
Das Auswärtige Amt stößt in Zusammenhang mit dem Aufbau des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs. "Bei der Behördenerrichtung sind verschiedene finanzwirtschaftliche und organisatorische Arbeitsschritte unverzichtbar", heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Bundestags-Haushaltsausschuss, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.
Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich der Kurs des iranischen Regimes nach der von Modschtaba Chamenei zum neuen Obersten Führer nicht signifikant verändern wird. Zur Stabilität des Regimes könne er keine Prognose abgeben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag der dts Nachrichtenagentur.
Nach den Luftschlägen Israels und der USA auf Ziele im Iran und der militärischen Reaktion hat das deutsche Auswärtige Amt Reisewarnungen für praktisch den gesamten Nahen Osten veröffentlicht.
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Jörg Müller
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