Die andere revolutionäre und verfassungskonforme Idee wäre, die #60milliarden tatsächlich zur Bekämpfung der #SARSCoV2 #covid19 Pandemie auszugeben.

Vielleicht wäre es sogar billiger als sie weiter zu ignorieren.

Ich nehme an die #Ampel hat #kassensturz gemacht und festgestellt die #CDU hat nichts übrig gelassen

#60milliarden

Interessantes Detail: 21.2.2022, Bundesrat, TOP2 2. Nachtrag zum #Bundeshaushalt 2021, es spricht Volker #Bouffier zu Umbuchung der #60Milliarden: Sein Land habe Ähnliches versucht und sei am hessischen Staatsgerichtshof gescheitert. Er sei jetzt in Sorge, "dass uns dieses Thema relativ bald sehr grundlegend erwischt“, da "eine nicht geringe Gefahr" bestehe, "dass dieser Bundeshaushalt nicht verfassungsgerecht“ sei.

https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/ampel-berlin-scholz-lindner-habeck-kanzler-corona-kredite-bundesverfassungsgericht-e559139/ oder https://archive.ph/6KaK2

Zu dem #60milliarden "Loch" möchte ich nur kurz dies ins Gespräch reinstreuen, danke sehr.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/162320/umfrage/die-reichsten-deutschen/

#TaxTheRich #NoEthicalBillionaire #Vermoegenssteuer

Bei der #Wochendämmerung gibt es ein kurzes Gespräch von @holgi mit #RüdigerBachmann, wo dieser erklärt, was das Problem mit der #Schuldenbremse besonders im Bezug auf den notwendigen Strukturwandel zur Bekämpfung des #Klimawandel ist.

Rüdiger Bachmann ist Professor an der University of Notre Dame, bei #Wrint gab es auch schon hin und wieder Folgen der Wirtschaftskunde mit Schwerpunkten auf Strukturwandel.

@wochendaemmerung #Klimawandel #Schulden #60milliarden #Bundesregierung #Politik #Wirtschaft

wochendaemmerung.de/rudi-bachm…

Im Haushalt der Ampelregierung klafft ein Loch von 60 Milliarden Euro. Woher könnte das fehlende Geld jetzt kommen?

#60Milliarden #Ampel #Haushalt #Klimaschutz #Schuldenbremse #ZurückZumThema

https://detektor.fm/wirtschaft/zurueck-zum-thema-haushalt?utm_campaign=share_on_mastodon&utm_medium=mastodon&utm_source=mastodon

For once, Bing captures something correctly

#60milliarden #haushalt #haushaltssperre

Jetzt kann sich also zeigen, ob bzw. wer im Bundestag die #Klimakrise als #Notlage verstanden hat.
Ob das inzwischen dort angekommen ist. Oder ob man immer noch denkt: "Oooch das bisschen Wetter taugt doch nicht als Notlage."

Ich erwarte die Schlagzeile:
"Klima-Aua rettet Doppelwumms."

#Schuldenbremse
#Haushalt
#KarlsruherUrteil
#60Milliarden