Seit mehreren Monaten liegt über #Dresden eine #Haushaltssperre, weshalb der #StaDDrat nun über einen #Nachtragshaushalt debattiert.
Wir sind bereit, diesem zur Mehrheit zu verhelfen und einige Kröten zu schlucken, aber haben eine zentrale Forderung:
Die Stadtbezirksbeiräte (#SBR) müssen handlungsfähig bleiben. Ohne mindestens 8€ pro Einwohner:in für die SBRs gibt es keine Stimmen von uns für diesen Haushalt, stellt @stillnotlovin (#Piraten) klar.
#Finanzen: #Dortmund hebt die #Haushaltssperre auf und bleibt trotzdem im Sparmodus. Es gibt zwar wieder mehr Spielraum für #Politik und #Verwaltung – doch die Finanzrisiken bleiben groß. #Rat #Wirtschaft

Die Stadt Dortmund hebt die zu Beginn des Jahres verhängte Haushaltssperre auf. Stadtkämmerer Jörg Stüdemann gab am Dienstag (10. März 2026) nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands bekannt, dass die Einschränkungen mit sofortiger Wirkung enden. Damit …
Kommunen unter Druck: CSU Zirndorf sucht im öffentlichen Dialog nach Auswegen aus der Finanzkrise
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#zirndorf #landkreisfürth #kommunen #finanzkrise #haushaltssperre #kommunalpolitik #buergerdialog #csuzirndorf #ehrenamt #bibertbad #franken #mittelfranken #bayern #news ///fa-8580
Zirndorfer Bürgerversammlung: Finanznot drückt, Bauhof und Feuerwache wackeln
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#zirndorf #landkreisfürth #finanznot #haushaltssperre #bauhof #feuerwache #sparpolitik #kommunalefinanzen #buergerbeteiligung #stadtpolitik #franken #mittelfranken #bayern #news ///fa-8342
Versteh ich das jetzt richtig?
die 370.000€ kann sich der #Kiel er #Haushalt dann jährlich einfach so leisten?
Liebe @die_linke_kiel, liebe #SPD, liebe @gruenekiel wie wollt ihr das den Bürgerinnen und Bürgern verkaufen????
https://www.kn-online.de/lokales/kiel/ratsleute-in-kiel-wollen-aufwandsentschaedigung-um-75-prozent-anheben-256CSOWDYRD55JWBKDFYZDFAYM.html
https://archive.is/SqHIk
#haushaltssperre
Wie viel Geld bewilligt sich die Kieler Ratsversammlung selbst? Derzeit sieht alles danach aus, dass die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker ab Januar um satte 75 Prozent steigen werden. Dafür zeichnet sich zumindest eine Mehrheit ab.
Die Landesregierung hat es den Städten und Gemeinden ermöglicht, uns ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen die #Aufwandsentschädigung glatt zu verdoppeln. Auch wenn eine stärkere Würdigung des #Ehrenamt grundsätzlich zu begrüßen ist, wollen wir diese Erhöhung bis auf Weiteres nicht. Gerade gab es in Kiel eine #Haushaltssperre und es wurde (gegen unsere Stimmen) ein Kürzungshaushalt beschlossen – das passt nicht zusammen. 🧵(5/5)
#Kiel #Kommunalpolitik #RvKiel (/t)
https://bjoern-thoroe.de/2025/erhoehung-der-aufwandsentschadigungen-aussetzen-nov25/