Über 200 Anwälte*innen und Jurist*innen fordern in einem offenen Brief die Abgeordnete des Bundestags und Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und ohne weitere Verzögerungen das AfD-Verbotsverfahren einzuleiten 👇

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/ein-parteiverbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1095

Offener Brief von 200 Jurist*innen: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat Aussicht auf Erfolg

Offener Brief

@AfDVerbotJetzt Gibt es eigentlich irgendeinen nachvollziehbaren Grund, warum sich unsere politische Kaste so sehr dagegen sträubt?

Ich verstehe es einfach nicht mehr.

@derZeitreiser @AfDVerbotJetzt
Ich glaub, irgendwie können sie sich einfach nicht vorstellen was nachher käme, können sich nicht vorstellen dass #Politik tatsächlich etwas tun und wirken kann; Politik seit vielen Jahren heisst sitzen, palavern, sich wichtig tun, Geschäfte machen. Wenn jemand oder etwas kommt, was eine Handlung erfordern würde, verfallen sie in verstärktes Palavern, Sitzen, wichtig Tun, schauen ob noch eine Mark bei rumkommt bis man abtritt. Das wars.

#Parteien #gesellschaft

@Hans_Kastell @AfDVerbotJetzt Ich habe die Coronaphase in dieser Hinsicht wirklich genossen.

Da wurde aktive Politik betrieben und es war plötzlich erstaunlich viel möglich - statt wie sonst einfach nach TINA zu reagieren und so zu tun, als gäbe es keine Optionen.

@derZeitreiser @AfDVerbotJetzt
Ah stimmt, da mussten sie plötzlich was tun. Aber mit dem meisten was sie an Massnahmen taten, haben sie auch nur Rüffel eingefahren.
Wir Wählers sind also ein Stück auch schuld dass niemand was tun will, wenn es eh alles verkehrt ist....
Schon schwierig.
@Hans_Kastell @AfDVerbotJetzt Wir haben eben eine Politikergeneration, die komplett verlernt hat, Politik aktiv zu gestalten, statt nur passiv Lobbyistenfeigenblättchen zu sein.