Deutschlandfunk Nachrichten (inoffiziell)

Offener Brief - Mehr als 200 Juristen fordern Einleitung von AfD-Verbotsverfahren - sämtliche Voraussetzungen dafür seien gegeben

Mehr als 200 Juristen haben einen Offenen Brief mit der Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gerichtet. Nach ihrer Einschätzung sind sämtliche Voraussetzungen dafür gegeben.

Offener Brief - Mehr als 200 Juristen fordern Einleitung von AfD-Verbotsverfahren - sämtliche Voraussetzungen dafür seien gegeben

Mehr als 200 Juristen haben einen Offenen Brief mit der Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gerichtet. Nach ihrer Einschätzung sind sämtliche Voraussetzungen dafür gegeben.

Die Nachrichten
Jan 10, 2025 at 5:25amWeb
Show thread💚Jan 10, 2025
@dlfnews „Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten.“
Erst sind sie zu klein und einen Moment später zu groß.
So kann man auch seinen Unwillen ausdrücken.
Für mich ist das eher ein Alarmzeichen das eine rechtsradikale Partei so viel Zustimmung erhält.
Show threadQuincy ⁂Jan 10, 2025

@tino76H @dlfnews

Genau!

Zu sagen, man dürfe die #AfD nicht verbieten, weil sie gewählt wird:

Das ist, als würde man sagen: kleine Brände darf die #Feuerwehr nicht löschen, große aber auch nicht.

Und die Feuerwehr darf erst recht niciht löschen, wenn es schon zuviele gibt, die sich zum mitzündeln animieren lassen.

Show threadAlbert MagellanJan 11, 2025
@tino76H @dlfnews Naja, die AfD ist seit 2014 in Parlamenten vertreten. Ein plötzliches Ereignis war das nicht.
Show threadGondorJan 10, 2025
@dlfnews Niemand, wirklich NIEMAND hat irgendeinen logischen Grund das #afdverbotJETZT immer noch zu verweigern bzw. nicht anzugehen. DAS, u.a. neben dem Fokus #Klimawandel , wird den entsprechenden EntscheiderInnen noch auf die Füsse fallen. Da genauer zu werden wäre nur justiziabel.#FUCKINGWUETEND #GGUltra #RettetDieDemokratie
Show threadQuincy ⁂Jan 10, 2025

@dlfnews

ja
denn
man
tau

Show threadBrainworms, wir sind Viele!Jan 10, 2025
@dlfnews Und die braunen Politiker weigern sich immer noch! Aussitzen nennt sich das, Scholz! 🤮🤮🤮🤮🤮
Show threadAgent Joséphine BakerJan 10, 2025

@dlfnews @Thea_gruen

Scholzimausi, die alte Schlafmütze, hat aber keinen Bock drauf, was sind schon Demos gegen Rechts, was sind schon Juristen, pah, er weiß es einfach besser als all die Demokraten-Chaoten und Freiheitsfanatiker🤡

Show threadRunTingJan 10, 2025
@dlfnews na, wer hat denn da Angst davor, wie die ehemaligen #fckafd Wähler danach wählen? 🖖
Show threadbwsJan 10, 2025
@dlfnews ein glück gibt es ja sogar direkt zwei anträge... Das ist doch alles nur noch ein witz, die AFD kann den diskurs weiter vergiften weil die volksfront von judäa sich nicht mit der judäischen volksfront einigen kann, danke künast&grüne.
Show threadUwe HaugJan 22, 2025
@dlfnews Zeit wird's!