AfD-Verbot Jetzt!

Der Beschlussentwurf zur Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens wurde nun endlich auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, ihn zu unterstützen und dem Bundesverfassungsgericht endlich die Prüfung zu ermöglichen.

Unsere ganze Pressemitteilung mit weiteren Zitaten von Sea-Watch, Polylux und dem BMJ*B gibt es hier 👇

https://afd-verbot.jetzt/de/presse/press-release-21-01-2025

AfD Verbot Jetzt!

Menschenwürde verteidigen und Demokratie schützen. Organisierten extremen Rechten den Boden entziehen. AfD verbieten

Jan 21 at 10:06amTusky
Show threadraspberryswirlJan 21
@AfDVerbotJetzt @SPDde @dielinke @GrueneBundestag
Show threadHansJan 21

@raspberryswirl @AfDVerbotJetzt @SPDde @dielinke @GrueneBundestag

AfD-Verbot bitte schnellstens!!!!

Show threadRedAlert (Michael)Jan 21
@AfDVerbotJetzt
Auf welche Tagesordnung denn?
Hier --> https://www.bundestag.de/tagesordnung
sehe ich nichts dergleichen 🤔
Deutscher Bundestag - Tagesordnung und Sitzungsverlauf

Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden im Ältestenrat vereinbart. Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung...

Deutscher Bundestag
Show threadcatflyhighJan 21

@Freigeist62
da hast du recht, steht noch nicht drauf. ist aber nur vorläufige TO. Änderungsanträge können bis zum Vorabend um 18 Uhr eingebracht werden.
laut Taz geht Wanderwitz davon aus, daß nächste Woche Donnerstag Nachmittag die Debatte sei.
(Siehe verlinkten Artikel)

@AfDVerbotJetzt

https://taz.de/Bundestag-debattiert-AfD-Verbot/!6063412/

Bundestag debattiert AfD-Verbot: Neuer Schwung für Verbotsantrag

Der Bundestag debattiert nächste Woche über das AfD-Verbot. Weil die Partei zuletzt hemmungslos radikal auftrat, bekommt der Antrag mehr Zustimmung.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Show threadRedAlert (Michael)Jan 21
@catflyhigh @AfDVerbotJetzt
Danke dann bleibt es wohl spannend 😬
Show threadcatflyhighJan 21

@Freigeist62
ja sehr spannend. ich glaubs auch erst wenn ichs sehe.

@AfDVerbotJetzt

Show threadRedAlert (Michael)Jan 21
@catflyhigh @AfDVerbotJetzt
Da ist die Aussage:
"Wurde auf die Tagesordnung gesetzt" dann auch nicht richtig finde ich.
Show threadcatflyhighJan 21

@Freigeist62
dem kann ich nur zustimmen

@AfDVerbotJetzt

Show threadstefan (stefbun)Jan 21
@AfDVerbotJetzt fucking Finally!
Show threadnebulysisJan 21
@AfDVerbotJetzt Sehr gut, ich unterstütze das, obwohl ich keine Partei bin!
Show threadBreadOnToastJan 21
@AfDVerbotJetzt Läuft das Verfahren in der nächsten Legeslatur weiter oder wird es dann fallen gelassen?
Show threadKevin Karhan Jan 23

@BreadOnToast @AfDVerbotJetzt soweit ich weiß läuft sowas weiter...

  • Nichtsdestotrotz ist die Späte ein Problem da es unwahrscheinlichst ist, dass jene Rechtsextremisten von den Wahlzetteln gestrichen werden können!

Die Tatsache dass Ottonormalbürger*innen eben nicht ein Verbotsverfahren beim BVerfG startdn können ist ein fundamentaler Fehler!

Show threadjannicJan 24

@kkarhan Ich denke das ist ein sinnvoller Teil der Gewaltenteilung. Ein freidrehendes Gericht soll die Politik genauso wenig lahmlegen können, wie eine freidrehende Politik das Verfassungsgericht.

Aber genau wie bei der Immunität von Parlamentariern sollte es eine reine Formsache sein. Die Immunität wird ja auch regelmäßig ohne viel Drama aufgehoben, wenn es ein nicht offensichtlich mißbräuchliches Ermittlungsverfahren gegen Politiker gibt. So sollte es bei Parteiverbotsverfahren auch laufen.

Show threadKevin Karhan Jan 24

@jannic Das meine ich mit #Gewaltenteilung:

Ein #Parteiverbot wie das für die #NSAfD darf nicht von der #Politik abhängen!

Und wenn halt 20-25+% der #MdB dann im 8. OG der JVA #Stammheim sitzen dann ist das nen notwendiger Preis den wir für die #FDGO zahlen müssen!

#Demokratie und #Menschenrechte müssen verteidigt werden - täglich und mit allen notwendigen Mitteln!

  • Der #Rechtsstaat täte daher sehr gut daran eben nicht Menschen zu enttäuschen, sondern konsequent seine #Werte gemäß #Grundgesetz notfalls wortwörtlich durchzuboxen!

Mit #Neonazis sollte dieser nicht reden sondern diese zur bedingungslosen Kapitulation zwingen!!!

#AfD #AfDverbot #NSAfDverbot #AfDverbotJetzt #NSAfDverbotJetzt #AfDverbotSofort #NSAfDverbotSofort

Show threadFranky :friendica:Jan 22
@AfDVerbotJetztIm letzten Jahr haben 17 renommierte Verfassungsrechtler*innen dem Verfahren Aussichten auf Erfolg bescheinigt. Kürzlich haben sich zudem über 300 Jurist*innen in einem offenen Brief hinter diese juristische Einschätzung gestellt.
Das ist eine klare juristische #Einordnung, da brauchen die #Bundestagsabgeordneten nicht groß diskutieren. Sie können das #Verbotsverfahren gegen die AfD am gleichen Tag in die Wege leiten. Historische Fehler sollten vermieden werden. Die #Demokratie muss mit allen Mitteln verteidigt werden und auf dieser Grundlage wurde der LV #Sachsen der AfD als gesichert #Rechtsextrem eingestuft. Wieviele #Gerichtsurteile und #Erkentnisse braucht es noch bis #Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 , #SPD-Bundestagsfraktion , #FDP und #CDU dem #Antrag zustimmen? Lange wird die #Gesellschaft dem immer größer werdenden #Keil nicht mehr standhalten können.
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Show threadnydusJan 23
@AfDVerbotJetzt